Commerzbank-Hilfe: Minister Steinbrück macht Brüssel Dampf

Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steht unter Druck. Mehrere Finanzminister der Union, darunter der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück (SPD), kritisieren die "langatmige und bürokratische" Prüfung der nationalen Rettungspakete für angeschlagene Banken.

Berlin streitet schon seit rund fünf Wochen mit Brüssel über die geplanten Milliardenhilfen für die Commerzbank. Die Bundesregierung hat dem zweitgrößten deutschen Institut eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro zugesagt.

Doch die EU-Kommission hat Bedenken, ob die von der Bundesregierung geplante Unterstützung mit den Wettbewerbsregeln der Union in Einklang steht und prüft das Vorhaben derzeit noch. "Das muss schneller gehen", sagte Steinbrück.

In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Zinsen, die das Geldhaus für die staatliche Rettungsspritze aufbringen soll. Die Kommission besteht auf zehn Prozent, die Bundesregierung verlangt niedrigere Sätze.

In der derzeitigen Finanzkrise dürfe Brüssel nicht bürokratisch und unflexibel vorgehen, sagte Steinbrück. Er steht auf dem Standpunkt, dass die Deutschen mit ihrer Unterstützung für die Banken genau auf der Linie liegen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) empfohlen wurde.

Steinbrück wehrt sich auch dagegen, dass die Kommission die Genehmigung von Staatshilfen an ein Verbot von Dividendenzahlungen knüpfen will. Ausschüttungen an die Aktionäre seien notwendig - nicht zuletzt, weil die Anleger für die Rekapitalisierung der Banken unerlässlich seien. Deutschen Diplomaten zufolge liegen der Bundesregierung "viele Voranfragen" anderer Geldhäuser für staatliche Hilfe vor. Die zögerten allerdings, solange Brüssel den "Fall des Pioniers Commerzbank" nicht entschieden habe.

Den Weg frei machten die EU-Finanzminister für eine Europäisierung der Finanzaufsicht. Für grenzüberschreitend tätige Banken und Versicherungskonzerne soll eine Gruppenaufsicht eingeführt werden. Der von den Finanzministern vereinbarte Kompromiss geht der EU-Kommission und dem Europaparlament aber nicht weit genug, weshalb weitere Verhandlungen nötig sein werden.

Auf der Tagesordnung stand auch das Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro, das die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Die Ressortchefs stimmten der Größenordnung zu, die rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union entspricht.

Die Minister lehnten allerdings den Versuch der Kommission ab, "ungenutzte Mittel" aus der Finanzplanung der Union bis 2013 für das Paket zu mobilisieren. Das seien Mittel, die den Mitgliedstaaten zustünden. Zum wiederholten Male habe Brüssel versucht, sich diese Posten zu sichern. Keine Zustimmung fand auch die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso favorisierte Senkung der Mehrwertsteuer.