Kommentar zur Commerzbank: Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert

Selten hat sich ein Kabinettsbeschluss so rasch als komplette Fehlentscheidung erwiesen wie der zu den Bad Banks. Nur 48 Stunden nachdem die große Koalition dem Entwurf zugestimmt hat, ist dieser grandios gescheitert.

Commerzbank-Chef Martin Blessing legt doch allen Ernstes nahe, seine Bank sehe aktuell keine Notwendigkeit zur Auslagerung toxischer Papiere. Für wen, wenn nicht für die schwer angeschlagene Großbank, haben die Regierenden die Bad Banks ersonnen?

Damit wird der Konstruktionsfehler der Bad Bank offensichtlich: Er lautet Freiwilligkeit. Das Management darf selber entscheiden, ob es giftige Papiere in eine Bad Bank auslagert, um wieder Spielraum für die Vergabe neuer Kredite zu erlangen. Warum will die Commerzbank nicht?

Erstens zeigt das Verhalten von Blessing, dass die Bad Bank nicht generös vom Steuerzahler subventioniert wird wie in anderen Ländern. Es gibt nichts geschenkt. Das immerhin hat die große Koalition geschafft. Die Haftung für die Verluste liegt so lange es geht bei den Aktionären.

Zweitens, und jetzt wird es bitter, belegt die ablehnende Haltung Blessings, wie schlecht es der Commerzbank in Wirklichkeit geht. Sie kann sich wahrscheinlich noch nicht einmal den Abschlag von zehn Prozent auf die toxischen Papiere leisten, der am Anfang jeder Auslagerung in die Bad Bank steht.

Der Abschlag auf ihre toxischen Papiere würde wohl unweigerlich ein so großes Loch ins Eigenkapital reißen, dass sie erneut Geld bräuchte, erneut Geld vom Staat, der damit seinen Anteil von bislang 25 Prozent weiter aufstocken müsste.

Das will Blessing nicht, weil es seine privaten Aktionäre nicht wollen. Und schon sind wir am entscheidenden Punkt: Der Vorstand ist seinen Aktionären verpflichtet, nicht der Volkswirtschaft, die dringend wieder funktionstüchtige Banken braucht, soll aus dem Konjunkturabsturz keine Dauerkrise werden.

Solange das Gesetz nicht mit Zwang versehen wird, also mit einer Prüfung durch die Bankenaufsicht, die vorschreibt, wie viele Milliarden Euro ausgegliedert werden müssen, solange ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es steht. Und solange ist an Aufschwung in Deutschland nicht zu denken.