Kritik an Testregeln der EBA: Stress mit dem Stresstest

Er hatte es wohl schon geahnt. Vor nicht einmal zwei Wochen warnte Hans-Dieter Brenner die European Banking Authority (EBA) während der Bilanzpressekonferenz der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vor einer „willkürlichen Gestaltung der Stresstestregeln“. Andernfalls könne eine Landesbank, die aus eigener Kraft die wohl größte Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg gemeistert habe, unnötig Schaden nehmen. Offenbar wurde die Mahnung des Helaba-Chefs bei der europäischen Bankenaufsicht jedoch ignoriert.

Hessen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) teilte jetzt mit, London plane nicht etwa, die heute geltenden rechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital von Banken zum Bewertungsmaßstab des Stresstests bei europaweit 88 Instituten zu machen. Stattdessen sollen deutlich strengere Kriterien gelten, die eigentlich erst von 2013 an im Alltag Gültigkeit hätten − falls die nationalen Gesetzgeber überhaupt mitspielten.

Posch und sein Kollege aus dem hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer (CDU), sind daher stocksauer. Beide empfahlen der Bank bereits, rechtliche Schritte gegen die Aufsichtsbehörde zu erwägen. Posch, der von einer „Willkürentscheidung“ spricht, denkt sogar laut über einen Boykott des Stresstests nach.

Gezielte Klatsche

Denn die Konsequenzen sind jedem am Finanzplatz Frankfurt klar. Werden die Stillen Einlagen der Helaba nicht als Kernkapital anerkannt, ist die Gefahr groß, dass die Vorzeigebank vom Main trotz einer aktuellen Kernkapitalquote von gut zehn Prozent durch den Test rasselt. Als bestanden gelten soll der nur, wenn ein Institut unter schwierigen Bedingungen wie einer Rezession noch auf eine Kernkapitalquote von fünf Prozent kommt.

Bei den Frankfurtern machen Stille Einlagen von fast drei Milliarden Euro aber deutlich mehr als 50 Prozent des Kernkapitals aus. Das Land Hessen − zweitgrößter Eigentümer der Helaba hinter den Sparkassen und vor Nachbarland Thüringen − ist mit einer Stillen Einlage in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bei der Bank engagiert, die Sparkassen mit 400 Millionen, der Rest liegt in Händen Dritter.

Über die Beweggründe der EBA wird überall am Finanzplatz Deutschland spekuliert. Von einer gezielten Klatsche gegen die außerhalb Deutschlands ungeliebten Landesbanken ist die Rede, aber auch schlicht von einem „angelsächsischen Weg“, den die Londoner Aufsicht eingeschlagen habe, ohne auf hiesige Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

"Es wird Lösungen geben"

Mit ihrem Vorgehen löst die EBA gleich aus mehreren Gründen Kopfschütteln aus. Denn es zeichnet sich angeblich ab, dass bei der Commerzbank und anderen vom Staat geretteten Instituten, Stille Einlagen des Bundes sehr wohl als hartes Kernkapital gelten sollen. Zudem bereiten sich Häuser wie die Helaba längst auf 2013 vor, obwohl es dann noch eine zehnjährige Übergangsfrist geben wird, um den strengeren Anforderungen genügen zu können. „Elf von 14 Kriterien erfüllen unsere Stillen Einlagen bereits heute“, sagt Helaba-Chef Brenner. „Wir sind in Gesprächen, es wird Lösungen geben“, sagt der hessische Sparkassenverbandschef Gerhard Grandke. Und der Sprecher von Finanzminister Schäfer verweist auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wo die Bereitschaft, sich noch stärker zu engagieren, bereits dokumentiert sei.

Ob die Helaba den Stresstest boykottiert, wie von Wirtschaftsminister Posch erwogen, blieb gestern offen. Am Finanzplatz rechnet kaum einer damit, dass sich die Landesbank auf einen erbitterten Kampf mit der Aufsicht einlässt. „Der Reputationsschaden ist sowieso schon da“, sagt einer. Ob auch materieller Schaden entstehe, weil das Vertrauen in das Institut am Markt schrumpfe, müsse abgewartet werden.