Darmstadt: Der Beirat hat das erste Wort

Bei der Bebauung des Saladin-Ecks in der Darmstädter Stadtmitte setzen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat weiterhin auf den neu geschaffenen Gestaltungsbeirat. Der soll in seiner ersten Sitzung am Freitag, 17. Februar, Hinweise für die künftige Nutzung des Areals an der Kreuzung des Schlossgrabens mit Holzstraße und Landgraf-Georg-Straße geben. Dort will die Bauverein AG ein Hotel bauen, die grün-schwarze Koalition und andere Fraktionen wollen genau dies nicht.

Weil der Beirat aber keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen kann, befürchtet die Fraktion Uwiga, dass gegen dessen Votum der Bauverein die Genehmigung für den Hotelbau erhält. Denn der Bauantrag ist schon gestellt. „Darüber muss das Bauamt entscheiden“, sagte Erich Bauer (Uwiga). Dabei sei nicht der Beirat, sondern die Zulässigkeit des Antrags maßgebend. Damit gegen den Willen der Stadt keine Fakten geschaffen werden können, wollte die Uwiga den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre erlassen. Eine Mehrheit fand der Vorschlag allerdings nicht.

„Lassen Sie uns auf den Gestaltungsbeirat warten“, forderte Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne). Auch Katrin Kosub (SPD), die sich dort durchaus einen Hotelbau vorstellen kann, warb dafür, erst den Beirat anzuhören. Für die Interessen des Stadtparlaments sieht Felix Weidner (Grüne) durch dieses Vorgehen keinen Nachteil. „Schließlich ist jede Fraktion beim Beirat eingebunden“, erklärte er.

Dem widersprachen die Befürworter eines Bebauungsplan nicht. Sie sehen jedoch in einem Planungsverfahren eher die Möglichkeit, die Bürger zu beteiligen, wie Helmut Klett (Uwiga) und Bernhard Schubach (Piraten) betonten. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf der Gaststätte „Goldene Krone“: Als Ort der alternativen Kultur dürfe diese nicht beeinträchtigt werden, forderte Karl-Heinz Böck (Linke).

Die Mitsprache der Bevölkerung will Lindscheid mit der Einbindung des Beirats nicht verhindern. Anschließend könne es immer noch einen Bebauungsplan geben. (rf.)