Darmstadt: In der Schuldenfalle

Abwasserentsorgung, Gebäudemanagement, Bäderverwaltung – Aufgaben, für die die Stadt Darmstadt Eigenbetriebe gegründet hat. Das ist jetzt von Nachteil: Denn die Schulden der städtischen Eigenbetriebe werden beim kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen nicht berücksichtigt.

Für Millionen Euro hat die Stadt in den vergangenen Jahren Schulen renovieren und Kanäle sanieren lassen. Finanziert wurde dies über Kredite von städtischen Eigenbetrieben. Diese waren nicht nur gegründet worden, weil sie flexibler wirtschaften können als die städtische Verwaltung, sondern auch, um den städtischen Kernhaushalt von Schulden zu entlasten. Das rächt sich nun.

Zum für das Hilfspaket maßgebenden Stichtag (31. Dezember 2009) betrug allein der Schuldenstand des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) knapp 104 Millionen Euro. Würden die beim Rettungsschirm berücksichtigt, wäre Darmstadt weitere 46 Millionen Euro los. Denn 46 Prozent der Schulden will das Land tilgen.

Doch berücksichtigt werden nur Kredite aus dem Kernhaushalt. Das waren Ende 2009 mehr als 400 Millionen Euro. Tilgungsbetrag des Landes: knapp 190 Millionen Euro.

„Andere Städte haben gerade die hohen Kosten für den Schulbau im Kernetat. Die profitieren jetzt. Wir haben die Investitionen über IDA abgewickelt und bekommen nichts“, sagt Kämmerer André Schellenberg (CDU). Er will mit dem Land über eine Ausnahme verhandeln.

Das erscheint indes wenig Erfolg versprechend. „Dann könnten andere Kommunen wegen anderer Ausnahmen kommen“, sagt der Sprecher des hessischen Finanzministeriums, Stefan Löwer. Auch der geschäftsführende Direktor des Städtetages, Jürgen Dieter, geht nicht davon aus, „dass das Paket wieder aufgemacht wird“.

Doch noch steht nicht einmal fest, ob Darmstadt überhaupt unter den Rettungsschirm schlüpft. Ein Antrag der Uwiga, den Schutzschirm „auf jeden Fall zu nutzen, auch wenn damit Bedingungen für die Aufstellung zukünftiger Haushalte verbunden sind“, fand am Dienstagabend im Parlament keine Mehrheit.

Der Grund für den ablehnenden Beschluss des Parlaments, in dem Grün-Schwarz die Mehrheit hat: Der Magistrat soll und will erst prüfen, an welche Konditionen das Land seine Tilgungszusage knüpft. Denn das Finanzministerium erwartet „Sparanstrengungen der Kommunen“.

Wenn das Land Bedingungen stelle, unter denen das Niveau der Kinderbetreuung oder Projekte wie die Soziale Stadt und die Inklusion litten, sei es besser, das Hilfsangebot nicht anzunehmen, erklärte Grünen-Fraktionschef Yücel Akdeniz.

Dem stimmte Michael Siebel (SPD) zu. Er verwies zudem darauf, dass das Land den Kommunen vor der Tilgungszusage Geld über den Finanzausgleich entzogen habe. Aus diesem Grund sieht die Linke in dem Schutzschirm den falschen Weg zur Unterstützung der Kommunen.

Die Bedingungen für den Rettungsschirm müssen von jeder Stadt und jedem Kreis separat ausgehandelt werden. Wie Ministeriumssprecher Löwer erklärte, werde dabei vor allem ein Zeitpunkt festgelegt, wann die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Wie sie dies erreicht, obliege der Kommune. Für Leif Blum (FDP) ist das Angebot des Landes deshalb annehmbar.

Kämmerer Schellenberg sieht dies zwar ähnlich, will aber die genauen Konditionen kennen und durchrechnen.

Bis zum Sommer muss Darmstadt seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, und im Herbst definitiv zu- oder absagen. (rf.)