Darmstadt: SPD auf Rachefeldzug

Wo war die SPD? Zum Wahlkampfhöhepunkt der Darmstädter Grünen am Mittwochabend, als der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach, war keiner der Genossen da. Dabei war es in den vergangenen Jahren Usus, dass sich SPD und Grüne, die in Darmstadt 13 Jahre lang eine Koalition gebildet hatten, gegenseitig bei ihren Veranstaltungen besuchen.

Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist angespannt. Grund ist der bis heute nicht überwundene Dissens über die Entscheidung, ob die Stadt eine Nordostumgehung als Entlastungsstraße braucht. Der Streit brachte die Koalition von SPD und Grünen mit ihrem Bündnispartner FDP zum Platzen. Er kulminiert nun in der Besetzung der städtischen Verwaltungsspitze: Von 1. Oktober an wird der hauptamtliche Magistrat nur noch fünfköpfig sein. Der grüne Umweltdezernent Klaus Feuchtinger hört aus gesundheitlichen Gründen auf. Und die SPD verhalf der Wunschkandidatin der Grünen, deren Fraktionschefin Brigitte Lindscheid, nicht als Nachfolgerin ins Amt. Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) ließ die Stelle unbesetzt - und konnte somit die parteilichen Querelen nutzen, ein vor Jahren gegebenes Wahlversprechen einzulösen: die Verkleinerung des Magistrats.

Sechs weniger eins - das bedeutet, dass die Dezernate nun einen neuen Zuschnitt benötigen. Die Grünen befürchten, dass ihr einzig verbliebenes Magistratsmitglied, Sozialdezernent Jochen Partsch, als der Verlierer aus dem Rennen gehen könnte. Doch OB Hoffmann will erst am 1. Oktober bekannt geben, wie der Zuschnitt sein wird. Fakt ist, dass dann drei SPD-Vertreter jeweils einem Grünen- und FDP-Mitglied im Magistrat gegenübersitzen werden, was in keiner Weise die Kommunalwahlergebnisse widerspiegelt. Fakt ist auch, dass die beiden mit Arbeit schon genug ausgelasteten SPD-Dezernten Dieter Wenzel (Verkehr) und Wolfgang Glenz (Kämmerei) Aufgaben vom wegfallenden Umweltdezernat wie auch aus Partschs Dezernat erhalten werden, da Partsch als Grünen-Politiker vermutlich Umwelt-Aufgaben erhalten wird.

Die Grünen befürchten, dass der angesehene Sozialpolitiker Partsch somit das Nachsehen haben wird. "Zuerst wurde das moderne und gut funktionierende eigenständige Umweltdezernat abgeschafft. Jetzt soll das Sozial- und Jugenddezernat zerschlagen, auf die Rumpfbereiche Hartz IV und Sozialhilfe reduziert und mit Teilen des aufgelösten Umweltdezernates verbunden werden", kritisiert Grünen-Vorstandssprecher Ulrich Pakleppa. Er sieht "SPD-Machtspiele" und einen "offensichtlichen Rachefeldzug gegen die Grünen wegen ihrer Haltung zur Nordostumgehung".

Rückendeckung erhalten die Grünen nicht nur von der linksalternativen Fraktion Uffbasse, sondern auch von Fachgremien im Sozialbereich. Sie loben Partsch, der seit drei Jahren im Amt ist und als Netzwerker gilt, für seine konstruktive Arbeit. Auch die Altenhilfe-Fachkonferenz bezieht in einem Brief an den OB Stellung für Partsch. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gibt es noch mehr Protestschreiben an den OB, darunter eines von der Liga der Wohlfahrtsverbände.