Protestaktion: FDP erstattet Anzeige wegen Gelage

Das Gericht prüfe derzeit, ob der Tatverdacht für die Eröffnung einer Hauptverhandlung ausreiche, erklärte gestern Gerichtssprecher Stefan Rathgeber. Den Beschuldigten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) drohen jeweils bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.

Die Galida-Aktivisten hatten sich am 3. März kurz nach 11 Uhr in die Geschäftsstelle der Darmstädter FDP in der Rheinstraße gedrängelt und diese kurzzeitig besetzt – trotz mehrfacher Aufforderung durch Geschäftsstellen-Leiter Günter Hartel, die Räume zu verlassen. Die Eindringlinge waren als antike Römer verkleidet. Sie ließen sich mitgebrachte Schnittchen und Trauben schmecken und entkorkten eine Champagnerflasche.

Mit dem symbolischen Gelage protestierten die Aktivisten gegen eine Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Dieser hatte zuvor mit Blick auf die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger erklärt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum bezeichnete die Aktion als „gewaltsames Eindringen“ und erstattete Strafanzeige. In der Anklageschrift wird auch darauf verwiesen, dass vier beteiligte Galida-Mitglieder schon in der Vergangenheit mit ähnlichen strafbaren Aktionen in Erscheinung getreten seien, wobei es in einem Fall auch zu vorsätzlicher Körperverletzung gekommen sein soll. Auch deswegen sei eine Anklage geboten. Die Galida machte sich am Montag über die Aktion lustig und warf der FDP einen „Kaiser-Nero-Feldzug“ vor. ( bad)