Mörfelden-Walldorf: Teure Kita-Plätze

Der Kita-Stadtelternbeirat in Mörfelden-Walldorf läuft Sturm gegen die geplante Anhebung der Kindergartengebühren. Die Kritik der Vorsitzenden Stefanie Bruch und ihrer Stellvertreterin Ina Mack richtet sich vor allem gegen den Plan, die Gebühren zu staffeln. Manche Eltern könnten sich die Betreuung dann nicht mehr leisten.

Die Stadt will die Gebühren um zehn Prozent erhöhen. Dazu sollen einkommensabhängige Zuschläge kommen. Unterschieden werden zwölf Gehaltsstufen, wobei das Bruttoeinkommen einer Familie als Grundlage dient. In den ersten beiden Stufen (bis 3500 Euro im Monat) wird meist nur die zehnprozentige Erhöhung fällig. Danach geht es mit den Zuschlägen los.

Bei Drei- bis Sechsjährigen führt dies dazu, dass sich die Spanne für einen Platz von 7 bis 17 Uhr zwischen 207 und 374 Euro bewegt. Bislang sind es 189 Euro im Monat. Wird nur die Kernzeit von 8 bis 12.30 Uhr in Anspruch genommen, zahlen Eltern künftig zwischen 103 und 186 Euro. Bei Kindern unter drei Jahren sollen für eine Betreuung von 7 bis 17 Uhr zwischen 416,90 und 750,42 Euro fällig werden.

Stadt will Beiträge staffeln

Der Elternbeirat hält das Verfahren mit zwölf Stufen für zu kompliziert. Ein großer Teil der erwarteten Mehreinnahmen von 250 000 Euro werde vermutlich durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand wieder aufgefressen. Und da die Stadt bei der Kinderbetreuung eine finanzielle Unterdeckung von mehr als sechs Millionen Euro ausweise, würden die zusätzlichen Einnahmen auch nicht wirklich helfen.

Die Stadtverwaltung begründet ihre Pläne mit Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst sowie teureren Sachmitteln und Dienstleistungen.

Zudem plane die Stadt eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen, um Betreuungskräfte zu gewinnen. Für Kinderbetreuung gebe man 8,85 Millionen Euro pro Jahr aus, denen 2,48 Millionen Euro an Einnahmen durch Gebühren und Zuschüsse gegenüberstünden. Der Elternanteil an den Betriebskosten liege bei etwa 15 Prozent. Zudem gebe es auch in umliegenden Städten gestaffelte Gebühren.

Nach Darstellung des Beirats hätte Mörfelden-Walldorf nach der Anhebung im regionalen Vergleich die höchsten Gebühren. Für einen Kita-Platz von 8 bis 16.30 Uhr würden in Mörfelden-Walldorf 184 bis 333 Euro fällig, in Frankfurt 48 bis 148 Euro. In Groß-Gerau zahlten Eltern für Kitaplätze einheitlich 182 Euro.

Kritik am Berechnungsmodell

Eine Gebührenstaffel müsse sich zudem wenn überhaupt am Nettoeinkommen orientieren. Außerdem sollte die Zahl der in einer Familie lebenden Menschen berücksichtigt werden. Für verkehrt hält der Beirat auch den Ansatz, für die Gebühren das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrundezulegen. Oft hätten dann beide Eltern noch gearbeitet, während nach der Geburt des Kindes das Familieneinkommen häufig sinke, weil nur noch ein Elternteil berufstätig sei. Den Beirat stört außerdem, dass es bislang keine Anhörung gab und die Satzung – obwohl noch nicht verabschiedet – zwischenzeitlich schon auf der Homepage der Stadt veröffentlich war. Nach Angaben der Verwaltung handelte es sich dabei um ein Versehen.

Der Elternbeirat fordert, dass die Gebührenanhebung mit Staffelung zurückgezogen wird. Denkbar seien höchstens moderate Erhöhungen für alle Eltern. Ein Platz für Drei- bis Sechsjährige (8 bis 16.30 Uhr) sollte monatlich maximal 186,33 Euro (statt bis zu 333 Euro), ein Krippenplatz 349,70 Euro (statt bis zu 751 Euro) kosten dürfen.

Wenn die Gebührenstaffel komme, dürfe sie maximal bis Stufe vier gehen, die ab einem Bruttojahreseinkommen von maximal 50 000 Euro beginnt. (mz.)

Der Sozialausschuss berät am Mittwoch, 7. Dezember, über die Gebührenpläne, die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Walldorfer Rathaus. Die Entscheidung fällt dann in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 13. Dezember, ab 13 Uhr.