Reaktionen auf Ypsilanti-Gegner: Entsetzen und Freude über Abweichler

Jensen Fleckenstein, Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, geht davon aus, dass gegen das Darmstädter SPD-Mitglied, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird. Fleckenstein: "Wer so etwas macht, hat keinen Platz mehr in der SPD."

Alfred Jakoubek (SPD), Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, übt ebenfalls scharfe Kritik: "Die Haltung von Dagmar Metzger war immer klar und für alle kalkulierbar. Was jetzt passiert ist, ist aus meiner Sicht irrational weil alle drei am Samstag auf dem SPD-Parteitag dabei waren. Dort hätten sie allerspätestens ihre Haltung deutlich machen müssen."

Für Jochen Partsch, grüner Sozialdezernent in Darmstadt, ist die hessische SPD "ein einziger Scherbenhaufen". Partsch gehört zu jenen acht grünen Parteitagsdelegierten, die am Sonntag in Frankfurt gegen die rot/grüne Koalitionsvereinbarung gestimmt hatten. Die Verhandlungsführung von SPD und Grünen sei sich nicht darüber im klaren gewesen, "was für ein Wagnis sie da eingehen". Partsch: "Dieses Vorhaben beruhte allein auf der Sehnsucht nach der Abwahl von Roland Koch. Aber diese Sehnsucht ist nicht gleichbedeutend mit einem Aufbruch für Hessen." Nur die hohe Zustimmung auf Parteitagen bedeute nicht auch eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung.

Julia Plehnert, Darmstadts Juso-Vorsitzende, ist "fassungslos". Aus dem schottischen Edingburgh kommentierte sie die Wiesbadener Vorgänge "als Folge verletzter Eitelkeiten". Plehnert: "Da hat eine Minderheit viel Krach gemacht - die muss jetzt in die Schranken gewiesen werden." Es könne nicht sein, dass bei einer Partei, die sich Solidarität auf die Fahnen schreibt, derart unsolidarisch gehandelt werde. Als besonders gravierend sieht Plehnert die zeitlichen Zusammenhänge. Da habe es mehrere Abstimmungen gegeben und "erst jetzt kommt alles heraus". Plehnert geht davon aus, dass es keiner Ausschlussverfahren gegen die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten geben werde. Plehnert: "Ich denke, die werden freiwillig die Partei verlassen."

Horst Raupp, SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Darmstadt, fordert den Ausschluss von allen vier SPD-Abweichlern aus der sozialdemokratischen Partei. Der 42jährige südhessische DGB-Gewerkschaftssekretär warf dem Quartett "Charakterlosigkeit" vor. "Sie haben den überfälligen und notwendigen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen verhindert. Das ist Verrat an der eigenen Partei", sagte Raupp, der für Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts den Ausschlussantrag an den hessischen SPD-Landesverband richten will. Der Ausschlussantrag für die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gehe direkt an den Unterbezirk Darmstadt. "Klare Kante ist gefordert", sagte der Gewerkschafter, der die Verweigerung der vier Abgeordneten, Andrea Ypsilanti zu unterstützen, für einen "Super Gau" für die SPD hält. Das Verhalten der vier Abweichler koste der SPD Glaubwürdigkeit, die mühsam aufgebaut worden sei. Konkrete Auswirkungen befürchtet Raupp auch für die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl. Raupp zur FR: "Die vier haben Ypsilanti ins offene Messer laufen lassen und den zum Greifen nahen Politikwechsel in Hessen torpediert".

Wolfgang Glenz, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bürgermeister in Darmstadt, zeigte sich von den Meldungen aus Wiesbaden "wie jeder andere auch völlig überrascht". Glenz hat eine Minderheitenregierung von SPD und Grünen unter Duldung der Linkspartei "immer sehr kritisch gesehen". "Ich habe auch auf dem Parteitag dagegen gestimmt". "Nach dem langen quälenden Prozess innerhalb der Partei ist die Entscheidung einen Tag vor der Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin ein Desaster für die SPD", sagte Glenz der FR. Konsequenzen für die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger lehnt der Unterbezirksvorsitzende jedoch ab. "Bei Metzger hat sich in ihrer Argumentation nichts geändert". Schon nach ersten ablehnenden Metzger Äußerungen beim versuchten ersten Anlauf zur Regierungsbildung seien Rufe nach einem Parteiausschluss Metzgers laut geworden. "Das hat die Darmstädter SPD damals abgelehnt. Daran hat sich jetzt nichts geändert".

Rafael Reißer, Darmstädter CDU-Stadt- und Fraktionsvorsitzender, äußerte "Hochachtung" gegenüber der Entscheidung der SPD-Abweichler. "Als ich das hörte, musste ich erst einmal tief Luft holen", sagte Reißer. Er habe nicht geglaubt, dass der Koalitionsvertrag von Rot und Grün noch hätte "boykottiert" werden können. Die weitere Entwicklung in Hessen müsse man nun abwarten.

Ludger Fittkau, Mitglied des Vorstandes des Darmstädter SPD-Ortsvereins Gervinius und nicht als Metzger Unterstützer geltend, bezeichnete die Position, wie sie jetzt in Wiesbaden geäußert wurde, für "zu spät". Ausdrücklich nahm Fittkau jedoch die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger aus. "Jetzt gegen Metzger ein Parteiausschlussverfahren zu fordern ist Quatsch!" sagte Fittkau der FR. Metzger habe immer eine klare Position bezogen - und sei schon seit Monaten davon nicht abgewichen. "Wie Metzger sich verhalten wollte, war immer klar, ganz im Gegensatz zu den anderen Drei", meinte Fittkau.

Gerhard Busch, Ortsvorsitzender in Darmstadt-Eberstadt, wo auch die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger zu Hause ist, reagierte eher zurückhaltend. Busch: "Frau Metzger hat einen klaren Kurs gefahren - das hätte ich mir von den anderen drei auch gewünscht. Man hätte das früher bringen müssen." Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, Jürgen Walter nicht im Kabinett einzubinden. Busch: "Wenn sich die vier tatsächlich zu einer eigenen Fraktion zusammenfinden werden, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden." Die hessische SPD gehe "jetzt wohl schweren Zeiten entgegen".

Der SPD-Ortsverein Kranichstein hat mit Erleichterung auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Walter, Everts und Tesch reagiert, ebenso wie die Abgeordnete Metzger Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. "Damit dürfte dieser Irrweg einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei endgültig beendet sein", erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Toni Oblaski. Er forderte die vier auf, trotz ihres angekündigten Austritts aus der SPD-Landtagsfraktion weiter Mitglied der Partei zu bleiben. "Diese vier repräsentieren mit ihrem Verhalten die wahre Stimmung in der Bevölkerung und auch an der eigentlichen SPD-Basis, zu der die offizielle hessische SPD-Führung offensichtlich jeglichen Kontakt verloren hat", so Oblaski. "Natürlich war es unser Ziel, Roland Koch abzulösen, aber nicht auf die Weise, auf die Andrea Ypsilanti es vor hatte", betonte Oblaski. Daher sei es "schlichtweg unerträglich" , dass der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel, zu dessen Wahlkreis Kranichstein gehört, bereit gewesen sei, "das Versprechen, das er seinen Wählern auch in unserem Stadtteil gegeben hat, zu brechen und Ypsilantis Wortbruch ohne Skrupel mitzutragen", kritisierte Oblaski. Als Konsequenz aus ihrem heutigen Scheitern und ihrem "katastrophalen Fehlverhalten nach der Landtagswahl" forderte Oblaski Ypsilanti zum Rücktritt auf. Die hessische SPD müsse jetzt mit neuem Personal verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.