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12. November 2008

Untreue im Jobcenter: Fallmanager muss ins Gefängnis

Gewerbsmäßige Untreue lautet das Urteil: Weil er mehr als eine halben Million Euro Arbeitslosengeld in einem Jobcenter im Kreis Bergstraße bei Seite schaffte, muss ein 44-Jähriger vier Jahre und neun Monate hinter Gitter.

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Darmstadt. Weil er Arbeitslosengeld II in Höhe von mehr als einer halben Million Euro veruntreut hat, ist ein ehemaliger Angestellter eines Jobcenters im Kreis Bergstraße zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Darmstadt sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 44 Jahre alte vorbestrafte Angeklagte zwischen 2005 und 2007 Namen von Antragstellern für das Arbeitslosengeld II erfunden und Kontodaten von Hartz-IV-Bedürftigen verändert hat. Insgesamt überwies der frühere Mitarbeiter im Jobcenter Mörlenbach rund 667 000 Euro auf sein eigenes Konto und das Konto seiner Frau. Gegen die Frau wird gesondert ermittelt.

Der Angeklagte räumte die Vorwürfe der gewerbsmäßigen Untreue ein. "Allerdings waren die Taten nach Ihrer Entdeckung auch kaum mehr zu bestreiten", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk.

Der hoch verschuldete Mann will das gesamte Geld ausgegeben haben, etwa für die Sanierung seines Hauses, die Tilgung von Schulden oder um sich und seiner Familie einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen.

"Wenn er aus dem Gefängnis kommt, wird er arm sein wie eine Kirchenmaus", sagte Verteidiger Achim Flauaus in seinem Plädoyer. Staatsanwaltschaft und Gericht zweifelten an dieser Darstellung.

"Was er mit dem Geld gemacht hat, konnten wir nicht bis ins Detail klären. Ein sechsstelliger Betrag bleibt ungeklärt", betonte Staatsanwalt Dirk Reiser. Richterin Bunk sagte, der Angeklagte habe immer damit gerechnet, irgendwann aufzufliegen.

Deshalb habe er seine Konten rechtzeitig leergeräumt: "Letztlich wird dem Steuerzahler zur Last fallen, was Sie hier über Jahre eingesteckt haben", rief Bunk dem Angeklagten zu.

Die Erkenntnisse aus dem Verfahren warfen kein gutes Licht auf die Arbeit im damals neu gegründeten Eigenbetrieb Neue Wege, der als hundertprozentige Tochter des Landkreises Bergstraße Arbeitslosengeld II ausbezahlt.

Zum einen war bei der Einstellung des Angeklagten im Dezember 2004 zwar ein Führungszeugnis verlangt worden. Der wegen Untreue und Betruges mehrfach verurteilte Mann gab aber nie eines ab, und der Arbeitgeber vergaß, nachzuhaken. Bereits im Januar 2005 begann der Angeklagte, erste Beträge zu veruntreuen.

Zum anderen wurden die eigenständig arbeitenden Fallmanager nur unzureichend kontrolliert: "Es ist erstaunlich, dass es zweieinhalb Jahre lang nicht auffiel, dass immer wieder Geld auf die gleichen Kontonummern überwiesen wurde", sagte Bunk.

Zeitweise seien Beträge von über 6000 Euro mehrmals im Monat auf das Konto eines fiktiven Empfängers geflossen. Die Sache fiel erst auf, als das Revisionsamt des Kreises Bergstraße im Jobcenter Mörlenbach im Juni 2007 höhere Auszahlungen als in vergleichbaren Jobcentern feststellte.

Die Verteidigung sah in der großen Eigenverantwortung der Fallmanager geradezu einen Anreiz zum Missbrauch. Anwalt Flauaus sagte: "Es wurde ihm zu leicht gemacht. Wie schon der Volksmund sagt, Gelegenheit macht Diebe." (dpa)

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