Verdi und Galida: "Kreis prellt Hartz-IV-Bezieher"

Dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, genauer seiner Kreisagentur für Beschäftigung (KfB), soll heute eine besondere "Ehre" zuteil werden. Ihnen wurde die Auszeichnung "Der verdrehte Paragraph" zugesprochen.

Der vom Verdi Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen (Verdi) und der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) erstmals ausgelobte Negativpreis ist als Wanderpokal gedacht, mit dem nach Auffassung der Stifter auf Fehlleistungen der Öffentlichen Hand, besonders im Sozialbereich, öffentlich hingewiesen werden soll.

Im konkreten Fall geht es um die Berechnung von Heizkostenzuschüssen, auf die Bezieher von Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Hartz IV Empfänger) Anspruch haben. Verdi und Galida vertreten die Auffassung, dass diese Heizkostenzuschüsse als gesonderte Leistung berechnet werden müssen.

"lächerlicher Pauschalbetrag"

Die KfB dagegen beziehe die Heizkosten in eine Brutto-Warmmiete ein. Für Verdi und Galida eine unzulässige Pauschalierung der Heizkosten. Der von der KfB angesetzte Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche von 80 Cent sei ein "lächerlicher Pauschalbetrag" und liege im Vergleich "im unteren Drittel hessischer Landkreise und Kommunen".

In Darmstadt liege der Satz bei 1,50 Euro. Zu den Konsequenzen erklären die Preisstifter, "dass viele Hartz-VI- Bezieher entsprechende Nachforderungen der Energieversorger von ihrem Regelsatz absparen". Die Betroffenen würden so um Teile ihres Regelsatzes geprellt.

"Wut und Fassungslosigkeit"

Der Kreis reagierte mit "Wut und Fassungslosigkeit" auf die Vorwürfe und wies sie "mit aller Entschiedenheit zurück" (Landrat Alfred Jakoubek, SPD). Die kritisierten 80 Cent seien "ein Überbleibsel aus Zeiten des Sozialamtes". Tatsächlich würden die Heizungskosten "individuell und nach sorgfältiger Überprüfung berechnet", betonte Rosemarie Lück, Hauptabteilungsleiterin der KfB.

Weiter wird kritisiert, dass Verdi und Galida in der Sache keine Verbindung zum Kreis aufgenommen hätten. In einer Mail des Kreises an die beiden Organisationen wurde angekündigt, dass man die Veranstaltung in den eigenen Räumen nicht dulden werde. Auch stünden keine Vertreter des Kreises zur Verfügung. Bei Redaktionsschluss war nicht klar, wo und ob die Verleihung stattfindet.