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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA tauchen Medienberichten zufolge neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen auf. Mit diesen Selektoren sollten unter anderem europäische Institutionen und hochrangige Politiker ausgespäht werden. Mehr...

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

Sollte sich die Große Koalition in der Affäre um die streng geheime Selektorenliste auf einen Sonderermittler verständigen, will die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Mehr...

Schon jetzt gibt es viele Unterlagen zur NSA-Affäre. Die Opposition will aber weitere Dokumente sehen.

Die BND-Affäre hat sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen, die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Wie kann sie mit der Forderung umgehen, die NSA-Selektorenliste zu veröffentlichen? Vier Szenarien. Mehr...

Die BND-Affäre sorgt für Knatsch in der Bundesregierung.

Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer findet die Äußerungen des SPD-Kollegen Sigmar Gabriel "völlig inakzeptabel". Mehr...

Hacker haben offenbar nun auch den Bundestag im Visier (Symbolfoto).

Der Bundestag ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Die Lage sei ernst, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Unter anderem mussten Speicher des Untersuchungsausschusses zur BND/NSA-Affäre heruntergefahren werden. Die Urheber der Attacke sind unklar. Mehr...

Die neue Datensammelzentrale der NSA in Bluffdale, Utah. Das Spionagezentrum soll das größte weltweit sein.

Neue Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch den BND für die Amerikaner bringen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis. Denn eigentlich ist eine Zusammenarbeit mit der NSA nur erlaubt, wenn die Rechte deutscher Bürger nicht verletzt werden.  Mehr...

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Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling.

Immer mehr Details der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Datenschnüfflern von der NSA sickern durch. Nun wird bekannt, dass ein Großteil der problematischen Suchkriterien der Amerikaner erst 2013 entdeckt wurde. Mehr...

Die BND-Station in Bad Aibling.

Nach Bekanntwerden der Geheimdienst-Affäre schränkt der Bundesnachrichtendienst die Kooperation mit der NSA einem Medienbericht zufolge drastisch ein. Seit Beginn dieser Woche stellt die BND-Station Bad Aibling angeblich keine Informationen zur Internet-Überwachung mehr zur Verfügung. Mehr...

Wer steht jetzt wo? Bundesinnenminister Thomas de Maizière, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l.).

Kanzlerin Angela Merkel versucht, in der BND-Affäre in Deckung zu bleiben. Mehr...

Der Bundesinnenminister de Maizière steht unter Druck.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann fordert als Konsequenz aus der BND-Affäre den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière. Derweil verlangen führende Koalitionspolitiker von SPD und CDU eine Stärkung der Geheimdienstkontrolleure.  Mehr...

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station bei Bad Aibling in Bayern.

NSA, CIA & Co. spionieren in der EU, der BND soll geholfen haben - und kein deutscher Minister will darüber reden. Diese Zurückhaltung hat einen Grund - und der heißt Machtlosigkeit. Ein Kommentar. Mehr...

Von Thomas Kröter |
BND-Präsident Gerhard Schindler in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, im bayerischen Bad Aibling.

Generalbundesanwalt Harald Range lässt in der BND-Affäre einen möglichen Anfangsverdacht prüfen. Derweil erstattet der Luftfahrtkonzern Airbus eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage. Mehr...

Not amused:  Jean-Claude Juncker.

Das Bundeskanzleramt gerät im Rahmen der BND-Affäre auch in der Europäischen Union gewaltig unter Druck. Mehr...

Jeder spioniert jeden aus.

Dass die NSA mit Hilfe des BND die französische Politik ausspioniert hat, zeigt: Auch in der angeblichen Wertegemeinschaft des Westens misstraut jeder jedem. Etwas anderes anzunehmen, war wohl naiv. Ein Kommentar.   Mehr...

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Mehrere Medien berufen sich auf interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Mehr...

Unter Druck: Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Der BND-Präsident ist nicht zu halten. Aber ein Rücktritt reicht nicht. Denn eins ist gewiss: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Mehr...

Sein Rücktritt wird immer lauter gefordert: Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND).

BND-Präsident Gerhard Schindler scheint kaum noch zu halten. Die SPD erhöht in der NSA-Affäre den Druck - und macht dem Kanzleramt schwere Vorwürfe. Vor Schindler will sich dagegen keiner mehr stellen. Mehr...

Die Spionage-Affäre um BND und NSA sorgt für Aufregung.

Die jüngsten Entwicklungen in der Spionage-Affäre um BND und NSA sorgen in der SPD-Spitze für Unmut. Generalsekretärin Fahimi schließt personelle Konsequenzen nicht aus, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel spricht vom "Skandal der Sonderklasse". Mehr...

Warnt vor zunehmendem Datenhunger: Grünen-Politiker Jan Albrecht.

Der Grüne-Europaabgeordnete Jan Albrecht ist Experte für Datenschutz und Bürgerrechte. Ein Gespräch über den Datenhunger der US-Behörden und die gewandelte Sicherheitsdebatte in Europa nach den Anschlägen auf die französische Zeitung „Charlie Hebdo“. Mehr...

Was an Informationen von so einem Parabol-Reflektor (Durchmesser 18,3 Meter) aufgefangen wird, bedarf eines parlamentarischen Filters.

Die Stiftung Neue Verantwortung legt ein demokratisches Konzept zur Kontrolle der Geheimdienste im digitalen Zeitalter vor. Der BND sollte auch im Ausland an deutsches Recht gebunden werden. Und mit den anderen EU-Ländern sollte ein No-Spy-Abkommen vereinbart werden. Mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundeskanzleramt.

Die Telefondaten aller Bürger sollen künftig gespeichert werden –  aber nur kurz und ohne direkten Zugriff des Staates. Das sieht der Kompromiss vor, den Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung gefunden haben. Mehr...

Abmeldebildschirm des veralteten Betriebssystems Windows XP.

In der Berliner Verwaltung arbeitet man noch mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP. Nach der Forderung eines Datenschutzbeauftragten sollen die PC's sofort abgeschaltet werden - die Bürger seien sonst einem unverantwortlichen Risiko durch Hackerangriffe ausgesetzt. Mehr...

Von  |
Einreise-Prozedur auf dem JFK-Flughafen von New York: Erst einmal Fingerabdrücke abgeben.

Die No-Fly-Listen sollen für Sicherheit sorgen, aber ihre Wirkung ist unklar. Unklar ist auch, welche Verdachtsmomente vorliegen müssen, damit ein Name auf der Liste platziert wird. Mehr...

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald (links) trifft bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises in Homburg (Saarland) den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Die USA sollen damit gedroht habe, den Deutschen möglicherweise lebensrettende Infos über Terroristen vorzuenthalten - wenn diese Edward Snowden ins Land holen sollten. Mehr...

Gabriel ehrt den Snowden-Vertrauten Greenwald – und will doch mehr Daten der Bürger.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister glaubt, eine verfassungssichere Grundlage für die umstrittene Praxis schaffen zu können. Damit lebt ein jahrelanger Streit auf. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr war schon ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Mehr...

Regierung und Opposition streiten über die Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung will offenbar nicht auf die neue EU-Richtlinie zum Umgang mit personenbezogenen Daten warten. Die Opposition warnt bereits vor einem Verfassungsbruch. Mehr...

SIM-Chips frisch aus der Produktion. Auch der deutsche Hersteller Giesecke & Devrient ist attackiert worden. Wie erfolgreich die Datendiebe waren, ist unbekannt.

Der Hacker-Angriff der amerikanischen und britischen Geheimdienste auf Kartenhersteller ermöglicht Mobilfunk-Spionage ohne Spuren. Mehr...

Die mit dem NSA-Skandal befassten Parlamentarier können sich nicht sicher sein, dass der BND mit ihnen kooperiert. Mehr...

Hackerangriff der Geheimdienste: Laut Medienberichten haben NSA und GCHQ SIM-Kartenschlüssel geknackt.

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens können einem Medienbericht zufolge die Verschlüsselung von vielen Sim-Karten in Mobiltelefonen knacken. NSA und GCHQ hätten die Verschlüsselungscodes des führenden Sim-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen. Mehr...

Blick in den Anhörungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Rücktrittsankündigung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter im NSA-Ausschuss wirft Fragen auf. Die Grünen fordern Aufklärung. "Wir erwarten von der Union, dass sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht", sagt der Grüne Konstantin von Notz. Mehr...

Merkel spioniert die Bürger aus – so prangerten Demonstranten die Speicherung von Daten an.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU) spricht sich überraschend gegen Massenspeicherung aus. Sie erhält viel Lob für ihre neue Position.  Mehr...

Von  |

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA steht hinter der gefährlichen Schadsoftware Regin, mit der unter anderem die EU-Kommission und Telekom-Konzerne bespitzelt worden sind. Den entscheidenden Hinweis liefert ein Schadprogramm namens Qwerty. Mehr...

Der Chaos Computer Club (CCC) reagiert mit einer radikalen Gegenforderung auf Ideen der Politik zur Einschränkung von Verschlüsselung: Unverschlüsselte Kommunikation müsse strikt verboten werden, verlangt der Hacker-Verein. Mehr...

Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ.

Investigative Journalisten gelten als Sicherheitsrisiko: Der britische Geheimdienst soll einem Zeitungsbericht zufolge E-Mails von Journalisten in großem Ausmaß abgefangen haben. Betroffen seien unter anderem Medien wie die "New York Times", die "Washington Post" und der "Guardian". Mehr...

Wie sicher ist das UMTS-Netz?

Bisher galt das UMTS-Netz als abhörsicher. Doch nun gelingt es IT-Experten, die Verschlüsselungsdaten eines Bundestagsabgeordneten abzufangen. Die Deutsche Telekom und Vodafone erklären, die Sicherheitslücke in ihren Netzen sei bereits geschlossen. Mehr...

Die Richter verbieten nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber sie untersagen generell das private Filmen des öffentlichen Raums.

Beim Schutz vor Verbrechen darf der Schutz der Privatsphäre nicht zu kurz kommen, sonst gefährdet sich der Rechtsstaat. Gut, dass das EuGH-Urteil zur Videoüberwachung daran erinnert.  Mehr...

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nicht als Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt.

Edward Snowden wird nicht als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Klage der Opposition für unzulässig. Mehr...

Das Logo des Internet-Konzerns auf dem Google-Campus im Silicon Valley.

Unternehmen in Russland dürfen persönliche Informationen über russische Bürger nur innerhalb des Landes speichern. Das neue Gesetz bewegt Google einem Zeitungsbericht zufolge dazu, seine Entwicklungsabteilung in dem Land zu schließen. Mehr...

Rundum überwacht: Passanten in der Frankfurter City.

Wer darf wen wo überwachen? Die Richter der EU klären einmal mehr, was Datenschutz heute in Europa heißt. Private Überwachungskameras dürfen nur auf das eigene Grundstück zielen, jenseits davon gilt: Kamera aus! Das Recht gilt auch im toten Winkel. Mehr...

Trümmerteile der über der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine MH17.

Das Kanzleramt will die Weitergabe geheimer Informationen verhindern und Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Anlass sind Medien-Enthüllungen von BND-Erkenntnissen zur Absturzursache der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine. Mehr...

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Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

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Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.