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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber nicht. Mehr...

Greenpeace-Protest an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses.

Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union. Mehr...

Gibt Willy (rechts als Skulptur) Sigmar und Heiko (links hinten) seinen Segen? Eher nicht. Vielleicht will er ihnen Einhalt gebieten.

Mit dem knappen Ja des SPD-Parteikonvents zur hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an diesem Wochenende ist das Verhältnis der SPD zur Netzgemeinde auf den Gefrierpunkt gesunken. Mehr...

Sigmar Gabriel (r.) warnt vor der Datensammelwut der US-Konzerne.

Der SPD-Konvent verlangt rechtliche Grenzen für Google, Facebook und Co. Damit rückt die SPD ein Thema in den Fokus, das die Politik lange Zeit komplett ignoriert hatte: die Datensammelwut der großen US-Internetkonzerne. Mehr...

Reichstag in Berlin.

Kurz nach Bekanntwerden der Cyberattacke auf den Bundestag war der Verdacht laut geworden, dass ein ausländischer Nachrichtendienst dahinter steckt. Nun wurden konkrete Spuren gefunden - die zu einer russischen Hackergruppe. Experten warnen aber vor voreiligen Schlüssen. Mehr...

Edward Snowden.

Haben Russland und China die vom US-Informanten Snowden entwendeten Geheimdienst-Datensätze gehackt? Das behaupten anonym zitierte Regierungsmitarber in Großbritannien. Schon gibt es erste Zweifel. Mehr...

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Nach einer zweiten Hacker-Attacke auf Personaldaten von Beamten erwägen die USA finanzielle Sanktionen gegen die vermutlich chinesischen Angreifer.

Hacker haben bei der US-Bundesverwaltung anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen. Sie verschafften sich auch Informationen über Millionen von Angehörigen und Freunden. Laut einem Medienbericht könnten auch CIA-Agenten betroffen sein. Mehr...

Kanzlerin Merkel: Sage ja eh immer dasselbe.

Generalbundesanwalt Harald Range stellt die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein. Vermutlich passt das ganz gut zusammen mit dem Wunsch der Bundesregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu belasten. Mehr...

Reichstag in Berlin.

Die Bundesbehörden werden der Cyberattacke auf den Bundestag nicht Herr. Über vier Wochen nach Beginn des Angriffs ist das Parlament kaum klüger als am Tag zuvor. Klar ist nur eins: Über die Konsequenzen für das Computernetz des Bundestages muss demnächst entschieden werden.  Mehr...

Aktuelle Demo vor dem Reichstag.

Die plötzliche Wandlung des Justizministers Heiko Maas (SPD) vom Vorratsdatenkritiker zum Vorratsdatenfreund erntet scharfe Kritik. Mehr...

Wird kritisiert: Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Im Zuge der Hackerattacke auf den Bundestag gerät Norbert Lammert (CDU) immer stärker unter Druck. Der Parlamentspräsident wird wegen seiner Informationspolitik kritisiert - aus den eigenen Reihen.  Mehr...

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Ernst Uhrlau (vorne), vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Stundenlang zieht sich die Vernehmung des früheren BND-Chefs Ernst Uhrlau im NSA-Untersuchungsausschuss hin. Klar wird: Schon früh schrillten beim BND die Alarmglocken wegen der Wissbegierde der Amerikaner. Doch wie reagierte das Kanzleramt? Mehr...

Die NSA soll über Jahre auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Beweisen lässt sich das nicht.

Generalbundesanwalt Harald Range stellt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch amerikanische Geheimdienste ein. Mehr...

Einer der Verdächtigen: Russlands Präsident Putin.

Laut Berichten verdichten sich die Anzeichen, dass Moskau hinter dem Hacker-Angriff auf das Parlament steckt. Doch der "Chaos Computer Club" warnt vor einem voreiligen Schluss.  Mehr...

"Freiheit stirbt mit Sicherheit" - Unter diesem Motto fand eine Protestkundgebung gegen die Spionageaktivitäten der Geheimdienste BND und NSA in Frankfurt statt.

Die G10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste macht nun auch Druck auf die Bundesregierung. Nach übereinstimmenden Informationen wurden auch die Bewilligungen für mehrere Abhöraktionen des BND befristet. Mehr...

Protest gegen die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste in Frankfurt.

Weil in Deutschland US-Geheiminformationen publiziert wurden, verweigern amerikanische Geheimdienste dem BND nun die Kooperation. Schmerzhaft ist das vor allem bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mehr...

Von  |
Vorerst ausgebremst: Die National Security Agency.

Die Datensammelei in den USA vorerst gestoppt - nicht aber, weil sich effektiver Widerstand gegen die massenheifte Speicherung von Telefondaten formiert hätte, sondern weil die Gültigkeit der entsprechenden Passage im "Patriot Act" abgelaufen ist. Mehr...

Der Protest gegen die Datenspeicherung hört nicht auf – auch nicht in der SPD.

SPD-Parteivize Ralf Stegner spricht im FR-Interview über die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei. Mehr...

Der BND soll aus insgesamt 255 Transitleitungen Daten abgesaugt haben.

Die Telekomaufsicht in Belgien will illegale Abhörpraktiken des BND prüfen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll Geschäftsdaten abgegriffen haben. Mehr...

Vizekanzler Gabriel (SPD) fürchtet den Reputationsverlust seiner Partei nach einem möglichen Terroranschlag.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung steuert die SPD auf eine Machtprobe zu: Die Basis lehnt das Vorhaben entschieden ab, Parteichef Gabriel kann nicht mehr nachgeben. Am 20. Juni droht der Showdown. Mehr...

Gespitzelt wird schon lange, die Technik hat sich aber weiterentwickelt, wie das Graffito aus dem britischen Cheltenham zeigt.

Belastende E-Mails sollen zeigen, dass der BND im Auftrag der amerikanischen Geheimdienste fast alle EU-Staaten ausspioniert hat. Im EU-Parlament machen die österreichischen Grünen Druck.  Mehr...

Trotz der Kritik der Datenschützer dürfen Kommunikationsdaten künftig wieder befristet gespeichert werden.

Nicht nur Opposition und Verbände machen gegen das massenhafte und anlasslose Datenspeichern mobil - auch bei den Genossen brodelt es gewaltig. Mehr...

Die ehemalige NSA-Abhörstation in Bad Aibling nutzt längst der Bundesnachrichtendienst.

Unter dem Eindruck des NSA-Skandals wachsen im Regierungsviertel die Vorkehrungen gegen Abhörattacken. Weil das so ist, kommt das Vier-Augen-Gespräch immer mehr in Mode. Und auch abhörsichere Handys stehen hoch im Kurs. Mehr...

Ein Gebäude der NSA in Bluffdale, etwa 40 Kilomter südlich von Salt Lake City.

Nein zur Geheimdienstreform in den USA: Der US-Senat stimmt gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Mehr...

BND-Abhörstation in Bad Aibling.

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA tauchen Medienberichten zufolge neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen auf. Mit diesen Selektoren sollten unter anderem europäische Institutionen und hochrangige Politiker ausgespäht werden. Mehr...

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

Sollte sich die Große Koalition in der Affäre um die streng geheime Selektorenliste auf einen Sonderermittler verständigen, will die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Mehr...

Schon jetzt gibt es viele Unterlagen zur NSA-Affäre. Die Opposition will aber weitere Dokumente sehen.

Die BND-Affäre hat sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen, die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Wie kann sie mit der Forderung umgehen, die NSA-Selektorenliste zu veröffentlichen? Vier Szenarien. Mehr...

Die BND-Affäre sorgt für Knatsch in der Bundesregierung.

Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer findet die Äußerungen des SPD-Kollegen Sigmar Gabriel "völlig inakzeptabel". Mehr...

Hacker haben offenbar nun auch den Bundestag im Visier (Symbolfoto).

Der Bundestag ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Die Lage sei ernst, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Unter anderem mussten Speicher des Untersuchungsausschusses zur BND/NSA-Affäre heruntergefahren werden. Die Urheber der Attacke sind unklar. Mehr...

Die neue Datensammelzentrale der NSA in Bluffdale, Utah. Das Spionagezentrum soll das größte weltweit sein.

Neue Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch den BND für die Amerikaner bringen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis. Denn eigentlich ist eine Zusammenarbeit mit der NSA nur erlaubt, wenn die Rechte deutscher Bürger nicht verletzt werden.  Mehr...

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling.

Immer mehr Details der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Datenschnüfflern von der NSA sickern durch. Nun wird bekannt, dass ein Großteil der problematischen Suchkriterien der Amerikaner erst 2013 entdeckt wurde. Mehr...

Die BND-Station in Bad Aibling.

Nach Bekanntwerden der Geheimdienst-Affäre schränkt der Bundesnachrichtendienst die Kooperation mit der NSA einem Medienbericht zufolge drastisch ein. Seit Beginn dieser Woche stellt die BND-Station Bad Aibling angeblich keine Informationen zur Internet-Überwachung mehr zur Verfügung. Mehr...

Wer steht jetzt wo? Bundesinnenminister Thomas de Maizière, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l.).

Kanzlerin Angela Merkel versucht, in der BND-Affäre in Deckung zu bleiben. Mehr...

Der Bundesinnenminister de Maizière steht unter Druck.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann fordert als Konsequenz aus der BND-Affäre den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière. Derweil verlangen führende Koalitionspolitiker von SPD und CDU eine Stärkung der Geheimdienstkontrolleure.  Mehr...

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station bei Bad Aibling in Bayern.

NSA, CIA & Co. spionieren in der EU, der BND soll geholfen haben - und kein deutscher Minister will darüber reden. Diese Zurückhaltung hat einen Grund - und der heißt Machtlosigkeit. Ein Kommentar. Mehr...

Von Thomas Kröter |
BND-Präsident Gerhard Schindler in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, im bayerischen Bad Aibling.

Generalbundesanwalt Harald Range lässt in der BND-Affäre einen möglichen Anfangsverdacht prüfen. Derweil erstattet der Luftfahrtkonzern Airbus eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage. Mehr...

Not amused:  Jean-Claude Juncker.

Das Bundeskanzleramt gerät im Rahmen der BND-Affäre auch in der Europäischen Union gewaltig unter Druck. Mehr...

Jeder spioniert jeden aus.

Dass die NSA mit Hilfe des BND die französische Politik ausspioniert hat, zeigt: Auch in der angeblichen Wertegemeinschaft des Westens misstraut jeder jedem. Etwas anderes anzunehmen, war wohl naiv. Ein Kommentar.   Mehr...

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Mehrere Medien berufen sich auf interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Mehr...

Unter Druck: Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Der BND-Präsident ist nicht zu halten. Aber ein Rücktritt reicht nicht. Denn eins ist gewiss: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Mehr...

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Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

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Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.