Datenschutz

Die Unionsländer planen nach dem Vorbild der USA Datenbanken für Flugreisende. Fünf Jahre lang sollen die Daten gespeichert werden. US-Terrorfahnder sollen dann auch weiterhin systematisch Einblick in diese sensiblen Daten haben. Mehr...

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht.  Mehr...

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nervt die Union, doch die FDP steht hinter ihr. Der bisherige Höhepunkt ist der Streit mit Innenminister Friedrich um die Vorratsdatenspeicherung.  Mehr...

Im Streit um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten verhärteter den je. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beharken sich in aller Öffentlichkeit - und die Kanzlerin schweigt dazu. Mehr...

Um kaum ein Thema wird in der Koalition so erbittert gestritten wie um die Vorratsdatenspeicherung. Setzt Berlin die entsprechende EU-Richtlinie nicht bis zum 26. April um, wird die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die drohenden Strafen sind hoch - aber bis zum Urteil bleibt noch sehr viel Zeit. Mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwirft den FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung und stellt sich damit frontal gegen die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mehr...

Die britische Regierung überwacht ihre Bürger ohnehin schon besonders gründlich. Jetzt plant sie Großkontrollen im Internet: Der Geheimdienst soll künftig in Echtzeit Zugang zu sämtlichen Verbindungsdaten auf der Insel bekommen. Selbst im Regierungslager ist die Empörung groß. Mehr...

Heute tritt die neue Datenschutz-Erklärung von Google in Kraft, die dem Konzern erlaubt, Daten aus rund 70 verschiedenen Diensten zusammenzuführen. Europas Datenschützer sind entsetzt und prüfen Sanktionen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, beklagt im Interview die Selbstherrlichkeit des Unternehmens. Mehr...

Die Weitergabe von Passwörtern und PIN-Codes an Polizei und Nachrichtendienste ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (mit Audio).  Mehr...

Kaliforniens Generalstaatsanwaltschaft hat Apple, Google und vier weitere Internetriesen zu mehr Datenschutz bei Apps verpflichtet. Doch der Vertrag reicht längst nicht aus, um das wachsende Problem mit dem Datenklau im App Store zu lösen. Mehr...

Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Mehr...

Behörden haben 2011 fast 63.000 Mal Kontodaten von Bürgern abgefragt. Das ist eine Steigerung von 700 Prozent seit 2005. Datenschützer kritisieren das Vorgehen. Mehr...

Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS - damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt. Mehr...

Der Trojaner-Hersteller DigiTask hat seine Spähsoftware mit illegalen Zusatzfunktionen angeboten - und nannte sie in seiner Präsentation folgerichtig „forbidden features“. Das geht aus Dokumenten hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat. Mehr...

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kritisiert auch das neue EU-Abkommen mit den USA - obwohl die Politiker ein Jahr daüber verhandelt haben. Mehr...

Rund 2500 Dokumente, von Klinikbriefen über medizinische Befunde und psychologische Gutachten, sind im Internet abrufbar gewesen - offenbar über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Mehr...

Der Chaos Computer Club ist angeblich im Besitz der staatlichen Spähsoftware und erhebt schwere Vorwürfe: Die Software enthalte eklatante Sicherheitslücken und sei verfassungswidrig. Mehr...

Ein geheimes Papier der Staatsanwaltschaft stützt Gegner der Vorratsspeicherung. Demnach speichern große Mobilfunkanbieter die Daten ihrer Kunden weitaus länger als bisher angenommen. Mehr...

Nach dem Hackerangriff auf Rechner von Bundespolizei und Zoll, suchen diese nun die Sicherheitslücke in den eigenen Reihen. Die Tätergruppe "No Name Crew" droht indes, die entwendeten Daten zu veröffentlichen. Mehr...

Es sollte größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik werden und Bürokratie abbauen: der zentrale elektronische Entgeltnachweis - kurz "Elena". Von der Gefährdung des Datenschutzes war nicht die Rede. Mehr...

Bei der Terrorismusbekämpfung will die EU die Weitergabe von Bankdaten europäischer Verbraucher an die USA begrenzen. Die Daten sollen nicht mehr paketweise geschickt werden. Stattdessen will die EU sie erst selbst auswerten. Mehr...

EU-Justizkommissarin Reding wirft Deutschland vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Gleichzeitig sagt sie zu, die Vorratsdatenspeicherung dort, wo sie schon eingeführt wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Mehr...

Die sächsische Polizei hat nicht nur während einer Anti-Nazi-Demo im Februar die Mobilfunkdaten Tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Schon 2009 durchforstete sie Zehntausende Funkzellendaten - gelöscht wurden die bis heute nicht. Mehr...

Die Innenminister zeigen sich beim Treffen in Frankfurt einig über Anti-Terror-Gesetze. Hessens Minister Boris Rhein darf sich als Gewinner fühlen. Gleichwohl bleiben Ideen - etwa die Verschärfung des Versammlungsgesetzes - auf der Strecke. Vorerst. Mehr...

Die Dresdner Polizei filtert pauschal die Handy-Verbindungen Tausender Demonstranten. Linke Gruppen sehen darin einen gezielten Versuch, künftige Gegendemonstranten abzuschrecken.  Mehr...

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus dem CDU-geführten Innenministerium nicht akzeptieren. Jetzt hat sie einen eigenen Entwurf vorgelegt, der das "Quick-Freeze-Verfahren" vorsieht. Mehr...

"Es braucht nicht immer gleich Gesetze" - mit Sätzen wie diesen überrascht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Denn erst vergangenen Woche hatte er noch gewarnt, das Netz könne "unbrauchbar" werden. Mehr...

Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? Diese Frage stellen sich Datenschützer - und äußern Bedenken wegen der Fragen nach Religion und ehemaligen Wohnorten. Mehr...

Das iPhone und andere Apple-Geräte speichern Bewegungsprofile ihrer Nutzer – und lösen großen Ärger aus. Was Apple mit dieser Datensammlung bezweckt? Apple befindet es nicht für nötig, Stellung zu beziehen. Mehr...

Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der Kommission einen unseriösen Umgang mit den Ergebnissen des Berichts vor. Mehr...

Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Laut Kommission ist die Datensammlung "ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung". Bürgerrechtler widersprechen. Mehr...

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Bürger zu wenig vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen. Ein zunehmendes Problem sieht er in der Datensammlung im Internet. Mehr...

Datenschützer kritisieren Pläne zur Ausweitung europäischer Fluggastkontrollen. Sollten sich die Befürworter, darunter Großbritannien, durchsetzen, könnten die Behörden Zugriff auf Daten jedes einzelnen Flugpassagiers bekommen. Mehr...

Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung umbenennen. Neben Kritik von der FDP erntet er reichlich Häme. Zufrieden ist nur die Polizei. Mehr...

Eigentlich hätte der Körperscanner-Test in Hamburg Ende März beendet werden sollen. Nun soll er vier Monate länger laufen. Den Berichten über immens hohe Fehlerquoten stellt das Innenministerium aber ganz eigene Angaben entgegen. Mehr...

Die EU-Kommission plant, künftig die Flugdaten von Ein- und Ausreisenden Europas zu erfassen. Die Bundesjustizministerin hält Pläne der Brüsseler Kommission für „problematisch“. Mehr...

Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt den US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen der Europäer als bekannt. Sie können sogar auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen. Mehr...

Der Innenminister lehnt den Vorschlag der Justizministerin ab, Daten nur bei Verdacht zu sichern. Damit könnten Verbrechen nicht bekämpft werden, sagt er. Der Richterbund sieht das ähnlich, die EU-Justizkommissarin findet den Vorschlag gut. Mehr...

Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Die Zahl der Anfragen habe sich in fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragten. Mehr...