Datenschutz

Bespitzelung, Datenklau, Elena, Swift - Wie steht es um den Datenschutz?

Vorratsdatenspeicherung war gestern: Die US-Bundespolizei will Kommunikation im Internet in Echtzeit überwachen. Sogar Chats von Onlinespielen sind im Visier der Fahnder. Mehr...

Die Piraten gehen gegen den Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt vor. Die Partei sieht darin einen Fall von Misswirtschaft - und hat das BKA beim Bundesrechnungshof angezeigt.  Mehr...

Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt. Mehr...

Die Regierungsfraktionen wollen das umstrittene Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz noch im Januar verabschieden. Die Hast ist bedenklich, findet der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Im Interview warnt er vor der neuen Regelung. Mehr...

Der Börsengang des Telefonanbieters O2 wird von einem neuen Angebot überschattet. Der O2-Mutterkonzern Telefonica will die Daten der Handy-Kunden teuer verkaufen - anonymisiert, wie der Konzern versichert. Datenschützer schlagen Alarm. Mehr...

Ein neues europäisches Datenschutz-Recht ist überfällig. Doch der Entwurf, den die EU-Kommission im Januar vorlegte, stößt bei einer Anhörung im Bundestag auf harsche Kritik. Die Kommission wolle sich selbst zu viele Kompetenzen zuschustern. Mehr...

Der Bundesrat stoppt das umstrittene Meldegesetz. Zur Nachbesserung wird es jetzt an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Datenschützern geht das nicht weit genug.  Mehr...

Wer soll unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten vom Meldeamt haben? Darüber wird in Deutschland weiter heftig gestritten. Wie man mit dieser heiklen Frage umgehen kann, zeigt das neue tschechische Melderegister, das dieser Tage in Betrieb gegangen ist. Mehr...

Erst scheitert die Union mit der Idee eines zentralen Melderegisters, die FDP wird gar nicht erst gefragt. Dann gibt das Bundesinnenministerium Starthilfe - am Ende winkt der Bundestag das umstrittene Meldegesetz in Rekordzeit durch. Noch immer sind nicht alle Fragen geklärt. Eine Chronik.  Mehr...

Der Streit um das neue Meldegesetz entzweit die CSU. Parteichef Seehofer spricht von einem dickem Fehler der eigenen Abgeordneten. Die weisen den Vorwurf zurück. Mehr...

Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Mehr...

Ämter, Behörden, Parteien: Sie alle fragen Personendaten bei den Meldeämtern ab. Schon die bisherige Praxis, Daten gegen Bezahlung weiterzugeben, ärgert viele Bürger. Mehr...

Der Innenausschuss des Bundestags hat das neue Meldegesetz in einem zentralen Punkt umgeschrieben. Die Regierung gibt sich empört und distanziert sich in Rekordzeit von dem Bundestagsbeschluss – aber handelten die Abgeordneten wirklich ohne Auftrag? Mehr...

Meldeämter dürfen künftig Adressen an Werbefirmen oder Umfrageinstitute weitergeben, solange Bürger nicht widersprechen - so will es der Bundestag. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hält das neue Meldegesetz für einen Fehler. Mehr...

Die Meldeämter können Ihre Daten an Werbefirmen weitergeben - Sie werden nicht mal gefragt. Mehr...

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz als "Geschenk für die Werbewirtschaft". Wegen anhaltender Kritik gibt die Bundesregierung klein bei.  Mehr...

Das EU-Parlament kippt das Abkommen Acta. Das ist die Folge einer neuen Protestform: dem Aufstand der Generation Youtube, die Acta erst zum Thema machte und dann zu Fall brachte. Mehr...

Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.  Mehr...

In Sachen Vorratsdatenspeicherung macht die EU-Kommission ernst: Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie ignoriert, reicht sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Im Falle einer Verurteilung droht ein hohes Bußgeld. Mehr...

Kanzlerin Merkel hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger abermals aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Die FDP möchte den Streit um die Vorratsdaten aussitzen. Mehr...

Die Unionsländer planen nach dem Vorbild der USA Datenbanken für Flugreisende. Fünf Jahre lang sollen die Daten gespeichert werden. US-Terrorfahnder sollen dann auch weiterhin systematisch Einblick in diese sensiblen Daten haben. Mehr...

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht.  Mehr...

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nervt die Union, doch die FDP steht hinter ihr. Der bisherige Höhepunkt ist der Streit mit Innenminister Friedrich um die Vorratsdatenspeicherung.  Mehr...

Im Streit um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten verhärteter den je. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beharken sich in aller Öffentlichkeit - und die Kanzlerin schweigt dazu. Mehr...

Um kaum ein Thema wird in der Koalition so erbittert gestritten wie um die Vorratsdatenspeicherung. Weil Berlin die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umsetzt, droht die EU mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Was kann Deutschland in dieser Angelegenheit passieren? Mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwirft den FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung und stellt sich damit frontal gegen die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mehr...

Die britische Regierung überwacht ihre Bürger ohnehin schon besonders gründlich. Jetzt plant sie Großkontrollen im Internet: Der Geheimdienst soll künftig in Echtzeit Zugang zu sämtlichen Verbindungsdaten auf der Insel bekommen. Selbst im Regierungslager ist die Empörung groß. Mehr...

Heute tritt die neue Datenschutz-Erklärung von Google in Kraft, die dem Konzern erlaubt, Daten aus rund 70 verschiedenen Diensten zusammenzuführen. Europas Datenschützer sind entsetzt und prüfen Sanktionen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, beklagt im Interview die Selbstherrlichkeit des Unternehmens. Mehr...

Die Weitergabe von Passwörtern und PIN-Codes an Polizei und Nachrichtendienste ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (mit Audio).  Mehr...

Kaliforniens Generalstaatsanwaltschaft hat Apple, Google und vier weitere Internetriesen zu mehr Datenschutz bei Apps verpflichtet. Doch der Vertrag reicht längst nicht aus, um das wachsende Problem mit dem Datenklau im App Store zu lösen. Mehr...

Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Mehr...

Behörden haben 2011 fast 63.000 Mal Kontodaten von Bürgern abgefragt. Das ist eine Steigerung von 700 Prozent seit 2005. Datenschützer kritisieren das Vorgehen. Mehr...

Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS - damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt. Mehr...

Der Trojaner-Hersteller DigiTask hat seine Spähsoftware mit illegalen Zusatzfunktionen angeboten - und nannte sie in seiner Präsentation folgerichtig „forbidden features“. Das geht aus Dokumenten hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat. Mehr...

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kritisiert auch das neue EU-Abkommen mit den USA - obwohl die Politiker ein Jahr daüber verhandelt haben. Mehr...

Rund 2500 Dokumente, von Klinikbriefen über medizinische Befunde und psychologische Gutachten, sind im Internet abrufbar gewesen - offenbar über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Mehr...

Der Chaos Computer Club ist angeblich im Besitz der staatlichen Spähsoftware und erhebt schwere Vorwürfe: Die Software enthalte eklatante Sicherheitslücken und sei verfassungswidrig. Mehr...

Ein geheimes Papier der Staatsanwaltschaft stützt Gegner der Vorratsspeicherung. Demnach speichern große Mobilfunkanbieter die Daten ihrer Kunden weitaus länger als bisher angenommen. Mehr...

Nach dem Hackerangriff auf Rechner von Bundespolizei und Zoll, suchen diese nun die Sicherheitslücke in den eigenen Reihen. Die Tätergruppe "No Name Crew" droht indes, die entwendeten Daten zu veröffentlichen. Mehr...