Anzeige gegen unbekannt: Spitzel hört mit

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Privatisierung verdächtigen den Konzern, sie ebenfalls überwacht zu haben. Von Thomas Wüpper

Seit Jahren hegen Kritiker der umstrittenen Bahnprivatisierung den Verdacht, dass ihre Aktivitäten ausgeforscht werden.
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Berlin. Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Privatisierung verdächtigen den Konzern, sie ebenfalls überwacht zu haben. Eine Strafanzeige soll aufklären, ob das Bündnis "Bahn für alle" illegal abgehört wurde. Ihm gehören unter anderen Verdi, IG Metall, Attac und der BUND an.

Seit Jahren hegen Kritiker der umstrittenen Bahnprivatisierung den Verdacht, dass ihre Aktivitäten ausgeforscht werden. "Bisher haben wir uns mit öffentlichen Aussagen zurückgehalten, weil uns das ohnehin keiner geglaubt hätte", sagt der Bahnexperte Winfried Wolf. Mittlerweile hat die Bahn mindestens 44 Schnüffel-Aktionen durch wenigstens zwei externe Firmen, Network Deutschland und Argen, eingeräumt.

Telefonkonferenzen angezapft

Wolf hat mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses "in mindestens drei Fällen" bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. "Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft umgehend dem Verdacht nachgeht", sagte der Berliner Rechtsanwalt Martin Jenke der FR. In der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es, Unbekannte hätten sich 2007 über mehre Monate hinweg unberechtigt Zugang zu internen Telefonkonferenzen des Bündnisses verschafft. Vermutlich seien auch interne E-Mail-Listen angezapft worden.

Als Zeuge benannt wird der Sprecher des Bündnisses, Stefan Diefenbach-Trommer. "Mehrfach wandten sich Informanten aus dem DB-Management und ehemalige Mitarbeiter direkt oder über Mittelsleute an uns", sagt er. Die Kontakte seien fast konspirativ erfolgt, aus Angst vor einer Überwachung durch den Konzern.

Nach Angaben des Bündnisses sollen zum Beispiel die Unterschriftenlisten gegen die Bahnprivatisierung vom Konzern darauf abgeglichen worden sei, welche Bahnmitarbeiter unterschrieben haben. Gegen diese sei die Überwachung des dienstlichen Telefon- und Mailverkehrs angeordnet worden. Darüber solle es sogar eine Betriebsvereinbarung gegeben haben, die diese Überwachung zum Schutz des Unternehmens erlaube, sagt Diefenbach-Trommer unter Verweis auf bahninterne Informanten.

Die Bahn weist die Vorwürfe scharf zurück. "Das sind krude Verschwörungstheorien ohne jeden sachlichen Hintergrund", sagte Konzernsprecher Oliver Schumacher auf Anfrage. Ein Sprecher der Gewerkschaft Transnet sagte, eine solche Betriebsvereinbarung sei nicht bekannt.

Das Bündnis erhebt noch weitere Vorwürfe. So seien Online-Abstimmungen von "Bahn für alle" zur Bahnprivatisierung manipuliert. Außerdem sei plötzlich im Internet eine sehr ähnliche Homepage aufgetaucht, die aber für die Privatisierung plädierte. Im Forum der Internetseiten des Bündnisses habe zudem ein Unbekannter unter dem Namen "BigBug21" in der heißen Phase der Privatisierung ständig für den Verkauf des Staatskonzerns argumentiert. Unter diesem Nutzernamen seien dann auch im Internetlexikon Wikipedia mehrfach negative Einträge zu Bahnchef Hartmut Mehdorn wieder entfernt worden.