Bahn-Affäre: Mehdorn räumt grobe Fehler ein

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat vor dem Aufsichtsrat "grobe Fehler" in seinem Konzern bei der Korruptionsbekämpfung eingestanden. Die Verantwortung für die heimlichen Datenabgleich-Aktionen wies er jedoch zurück. In der Sitzung vom Mittwoch nannte der Vorstandschef nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vom Donnerstag die Umgehung des Betriebsräte einen "groben Fehler".

Der Aufsichtsrat beauftragte die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin mit weiteren Ermittlungen in der Datenaffäre, wie die Bahn am Mittwochabend mitgeteilt hatte.

Bei den mindestens fünf großangelegten heimlichen Abgleichen mit den Lieferantendaten waren zwischen 1998 und 2006 teils mehr als 200 000 Bahn-Beschäftigte einbezogen worden. Der Bahnvorstand habe die Aktionen "weder beauftragt, noch wurde er je um Zustimmung gebeten", sagte Mehdorn den Angaben zufolge.

"Die Nichteinhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen halte ich für einen groben Fehler, der unserer grundsätzlichen Einstellung zum Betriebsverfassungsrecht nicht entspricht." Die Ausführung der Abgleiche hatte die Firma Networks Deutschland übernommen, die auch in die Datenskandale bei der Telekom und Lidl verwickelt war.

Von Aufträgen an Dritte habe er ebenfalls nichts gewusst, "weil meine Vorstandskollegen und ich zu keinem Zeitpunkt über die Zusammenarbeit mit der Firma Networks unterrichtet waren", erklärte Mehdorn vor dem Aufsichtsrat weiter.

Die von der FDP vermutete Ausspähung von Journalisten oder Bundestagsabgeordneten bestritt Mehdorn vor den Aufsichtsräten. Es gebe "nach wie vor keine Hinweise, dass irgendjemand im DB-Konzern Aufsichtsräte, Journalisten oder Bundestagsabgeordnete überprüft oder ausgespäht" habe. Das sei für ihn "auch weiterhin nicht vorstellbar".

Der Aufsichtsrat hatte am Mittwoch auf Drängen der Gewerkschaften die Bildung eines eigenen Compliance-Ausschusses beschlossen, der die Aufklärung der Affäre steuern soll. Däubler-Gmelin und Baum sollen bei der Aufsichtsratssitzung Ende März mündlich Bericht erstatten. Mindestens bis dahin sind eventuelle personelle Konsequenzen wohl erst einmal aufgeschoben. ap