Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: Der König der Schnüffler

Der Schnüffelskandal bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Entgegen bisheriger Aussagen forschte der Staatskonzern auch den kompletten E-Mail-Verkehr der Belegschaft aus, suchte ohne Wissen der Mitarbeiter nach Kontakten zu Wissenschaftlern, Journalisten und Bahn-Kritikern. Das geht aus einem Zwischenbericht der Sonderermittler hervor.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern deshalb erstmals den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Auch in der Regierung schwindet der letzte Rückhalt für den Manager.

Doch Mehdorn gab sich unangreifbar. Rücktritt? Für den Bahnchef unvorstellbar: "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er am Freitagabend in Berlin und legte noch eins drauf: Die von den Ermittlern beschriebene flächendeckende E-Mail-Überwachung habe "nicht stattgefunden". Realitätsverlust, Starrsinn, oder Dreistigkeit? Mehdorn bleibt auch nach den erdrückenden neuen Vorwürfen bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."

Eine Behauptung, die dem Manager offenbar niemand mehr glaubt. "Das Maß ist voll, Mehdorn muss gehen", erklärten unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung die beiden Gewerkschaften. "Der Rücktritt ist überfällig", sagte auch der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der FR. Nach Aussage des GDL-Chefs wurde auch eine Mail eines GDL-Mitglieds im Konzern ausgeforscht. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Weselsky.

Zuvor hatten die Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin in einer vierstündigen Sitzung dem Bahn-Aufsichtsrat erste brisante Ergebnisse ihrer Nachforschungen zum Schnüffelskandal vorgestellt. Danach hat der Konzern in großem Stil auch über Jahre hinweg den E-Mail-Verkehr seiner Beschäftigten überwacht. Der Süddeutschen Zeitung zufolge betrachtet Baum diese Spähaktion als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Nach Informationen der FR war dabei die Konzernsicherheit federführend, die Mehdorn direkt unterstellt ist.

Der gesamte Mailverkehr der Belegschaft wurde zum Beispiel im Jahr 2005 daraufhin überprüft, ob Nachrichten an bestimmte Adressen von fast einem Dutzend externer Bahnkritiker gesendet wurden. So sollten undichte Stellen ausfindig gemacht werden, die Kritiker mit internen Unterlagen versorgen. Die Beschäftigten erfuhren davon nichts. Im Gegenteil hat der Konzern wiederholt und noch in jüngster Zeit bestritten, dass - wie bei der Telekom - Kritiker ausgeforscht wurden.

So beteuerte auch Mehdorn noch am 4. März vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags, die Bahn habe keine Mitarbeiter, Aufsichtsräte oder Journalisten ausgespäht und keine Verbindungsdaten überwacht. Auch der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, bestritt am 11. Februar im Bundestag ausdrücklich, dass E-Mail-Verkehr der Belegschaft ausgeforscht wurde.

Die Bundesregierung ging nach der Sitzung auf Distanz zu Mehdorn. Die Vorgänge seien "dramatisch", der Konzern sei nun in einer "ganz schwierigen Situation", sagte Achim Großmann (SPD), Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Zukunft Mehdorns ließ er ausdrücklich offen: "Fragen Sie das nächste Woche."

In der SPD hat der Bahnchef inzwischen den Rückhalt verloren, die FDP wirft der Bahn nach der Überwachung der E-Mail-Kommunikation strafbare Verstöße gegen das Fernmeldegesetz und das Postgeheimnis vor - nur die CDU und die Kanzlerin standen bisher noch zu Hartmut Mehdorn.

Doch wie lange noch? Die Sonderermittler Baum und Däubler-Gmelin wollen nun Listen von Journalisten zusammenstellen, deren Mailverkehr mit Beschäftigten im Konzern ebenfalls ausgeforscht worden sein soll. Konkrete Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet. Ob Mehdorn sein Amt dann noch behalten darf, erscheint immer fraglicher, auch wenn er sich selbst offenbar für unersetzlich hält.