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10. Februar 2009

Bahn-Skandal: Chef der Revision beurlaubt

 Von THOMAS WÜPPER
Der Bericht der Bahn zur Datenaffäre hat weitere Screenings von Mitarbeitern ans Licht gebracht. Foto: ddp

Spähaktionen und kein Ende. Die Bahn schließt Straftaten eigener Mitarbeiter nicht mehr aus. Jetzt werden erste personelle Konsequenzen gezogen. Von Thomas Wüpper

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Berlin. Die Schnüffel-Affäre bei der Deutsche Bahn weitet sich aus. In einem Zwischenbericht an den Bundestag und die Regierung räumt der Staatskonzern zahlreiche weitere Spähaktionen gegen die Belegschaft ein. Auch Straftaten von Mitarbeitern werden nicht mehr ausgeschlossen.

Gleichzeitig wurde der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, beurlaubt. Bähr wird am Mittwoch nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags erscheinen, wo ihn die Parlamentarier zur Affäre befragen wollten. Weitere personelle Konsequenzen bei der Bahn werden erwartet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits auf Initiative der Bahn und aufgrund mehrerer Anzeigen.

Vorstandschef Hartmut Mehdorn soll dem Zwischenbericht zufolge von den Vorgängen in seinem direkten Verantwortungsbereich nichts gewusst haben. Auch Vorwürfen, hochrangige Mitarbeiter im Konzern hätten sich bereichert und interne Ermittlungen seien auf Druck von oben eingestellt worden, tritt die Bahn entschieden entgegen.

Im Bericht, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, räumt die Bahn unter anderem zwei weitere große Datenabgleiche ein, die im Namen der Korruptionsbekämpfung durchgeführt sein sollen.

Bisher waren drei solche Aktionen bekannt, die 173.000 Mitarbeiter und tausend Führungskräfte betrafen. Bei einem ersten "Screening" wurden bahnintern bereits 1998 Namen, Adressen und Kontodaten der Mitarbeiter mit Lieferantendaten verglichen. Eine weitere Aktion startete Ende 2005 unter Mitwirkung der Auskunftei Creditreform.

Weitere Ausforschungen

Außerdem räumt die Bahn erstmals ein, dass vier weitere "Dienstleister" für Spähaktionen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung eingesetzt wurden. Deren Aufgabe sei unter anderem die "Aufklärung von Vermögensverhältnissen im In- und Ausland" gewesen. Bisher waren zwei Subunternehmen bekannt, die Aufträge erhielten.

Allein an die umstrittene Berliner Firma Network Deutschland erteilte die Konzernrevision 43 Aufträge im Umfang von über 800.000 Euro ohne nachvollziehbare Dokumentation, so der Bericht.

Die Kölner Firma Argen, hinter der ein ehemaliger britischer Spion stehen soll, bekam einen weiteren Nachforschungsauftrag wegen Korruptionsverdachts gegen Bahnbeschäftigte. Der Ombudsmann des Konzerns soll dabei laut Bericht "die Recherche von Kontobewegungsdaten" eines DB-Mitarbeiters beauftragt haben, was gegen geltendes Recht verstößt.

Besonders im Hinblick auf den Argen-Auftrag schließt die Bahn daher nicht mehr aus, dass die externen Firmen bei der Korruptionsaufklärung Straftaten begangen haben. Ausschließen könne man ebenfalls nicht, "dass solche Gesetzesverstöße teilweise in Kenntnis und Billigung von Mitarbeiter der DB AG zustande kamen", heißt es im Bericht an den Bundestag, das Verkehrsministerium und den Aufsichtsrat.

Schaupensteiner in der Kritik

Als Verantwortlicher wird die Konzernrevision benannt, die allein im Inland rund 300 Mitarbeiter umfasst und Vorstandschef Hartmut Mehdorn direkt unterstellt ist und berichtet. Spartenleiter Josef Bähr habe sich krank gemeldet und sei beurlaubt worden, hieß es im Konzern.

Die Opposition im Bundestag reagierte kritisch auf den Bericht, den der Verkehrsausschuss angefordert hatte. "Die Bahn lässt viele Fragen unbeantwortet", sagte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Anton Hofreiter, der Frankfurter Rundschau. Es sei "unglaubwürdig, dass der Vorstand keine Kenntnis von solch umfangreiche Maßnahmen hatte".

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich warf der Bahn und ihrem Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner vor, den Auftrag zur Ermittlung von Kontobewegungen vor dem Verkehrsausschuss trotz Nachfrage verschwiegen zu haben.

"Es gab keine Aufträge an Network oder andere Dienstleister zur Recherche von Kontobewegungen", zitiert Friedrich aus dem Bundestagsprotokoll der Befragung Schaupensteiners am 28. Januar.

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