Bankdaten: Ermittler dürfen Steuer-CD kaufen

Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nun den Steuerbehörden des Landes grünes Licht gegeben, für 2,5 Millionen Euro eine CD-Rom mit den Daten von etwa 1500 deutschen Steuersündern zu kaufen. Zuvor sei eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit zu dem Urteil gekommen, dass sich die Steuerbehörden sogar der Unterlassung schuldig machten, wenn sie die angebotenen Steuerdaten nicht erwürben, teilte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Düsseldorfer Landtag mit.

Die Wuppertaler Ermittler sind überzeugt, damit einen der größten Fälle von Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik aufdecken zu können. Es gibt Indizien dafür, dass viele der Steuersünder aus NRW kommen, deshalb spielt das Bundesland eine wichtige Rolle bei der Frage des Datenkaufs.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollen mehr als 200 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust worden sein. Das Blatt berichtet, die Daten stammten vom Schweizer Bankhaus Credit Suisse. Es ist bereits das dritte Geldhaus, das im Zusammenhang mit der Affäre als mögliche Quelle genannt wird. Das Kreditinstitut bestätigte die Meldung nicht. Ein Sprecher sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl. Vizepräsident Urs Rohner gestand aber ein, dass es keine absolute Sicherheit gebe; jedes Sicherheitssystem könne geknackt werden .

Die Credit Suisse mit Sitz in Zürich besteht seit dem Jahr 1856, verfügt nach eigenen Angaben über 47 400 Beschäftigte in mehr als 50 Ländern. Bei den mutmaßlichen Steuersündern soll es sich um Deutsche handeln, die ihr Geld zumeist vor geraumer Zeit in der Schweiz versteckt haben. Doch auch einige Fälle aus jüngerer Vergangenheit seien dabei. Die Süddeutsche zitiert einen Ermittler mit den Worten, es seien auch Vorgänge aus dem Jahr 2008 aufgetaucht.

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, der Schweizer Josef Ackermann, sprach sich gegen einen Kauf der Daten aus. Man solle "gestohlene Daten von einem anderen Staat nicht erwerben", sagte Ackermann. Zugleich rief er aber sein Heimatland auf, "Fortschritte " beim Bankgeheimnis zu erzielen, um Hinterziehung von Steuern zu erschweren.

Angesichts des neuerlichen Skandals soll es erste Überlegungen im Europäischen Parlament geben, der Schweiz den Zugang auf den gemeinsamen Binnenmarkt so lange zu beschränken, bis sie in Steuerfragen besser kooperiert, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider bezeichnete es als "asozial", dass Banken in Österreich und der Schweiz Deutsche gezielt zur Steuerhinterziehung aufforderten. Jahrzehntelang habe die Schweiz davon gelebt, "die großen Nachbarländer auszusaugen", sagte Schneider.

Im aktuellen Deutschlandtrend sprechen sich 59 Prozent der Befragten für einen Kauf der Steuer-Daten aus, 37 Prozent halte es nicht für richtig, für gestohlene Daten zu bezahlen.