Bankdaten: Fifty-fifty für Bund und Länder

Beim geplanten Kauf der Daten Tausender Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten wollen sich Bund und Länder die Kosten teilen. Wie bei der Kaufentscheidung werde man auch bei der Kostenteilung in der Kontinuität der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren handeln, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Mittwoch in Berlin. "Dort sind die Kosten geteilt worden, zwischen Bund und Ländern jeweils fifty-fifty. Dies wird voraussichtlich auch hier wieder angewendet werden." Unter den betroffenen Bundesländern würden die Kosten anhand des "Königsteiner Schlüssels" aufgeteilt. Dieser setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl zusammen.

Medienberichten zufolge verlangt ein Unbekannter für die Informationen über 1500 Steuerhinterzieher 2,5 Millionen Euro. Dies könnte dem Fiskus nach Auswertung einer Stichprobe 100 Millionen Euro an Steuern einbringen. Endgültig entschieden ist über den Kauf noch nicht. "Wir haben, wenn sie so wollen, politisch entschieden", sagte Offer. Im rechtlichen Sinne werde "das zuständige Bundesland" entscheiden. Welches Bundesland das sein wird, darüber machte die Bundesregierung keine Angaben. Das fiele ebenso wie die Details um den Umfang und die Art der Daten unter das Steuergeheimnis.

Parallelen zu Liechtenstein

Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine frühere Hausdurchsuchung in der Liechtenstein-Affäre sieht das Finanzministerium gelassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, in den fast 200 Prozessen nach Liechtenstein habe kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen. Offen sei, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annähme, so Schäuble. Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen auch Österreich, Belgien und die Niederlande Steuersünder überführen. Sie haben Interesse an der brisanten Datensammlung angemeldet. Laut Medienberichten verfügen die Behörden über sehr viel mehr Material als bekannt.

Unklar ist weiter, welche Schweizer Banken betroffen sind. Am Mittwoch beschloss die Schweizer Regierung in Bern, die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht abzubrechen. Allerdings verstößt nach Ansicht des Bundesrates der Kauf gestohlener Daten von Bankkunden durch die deutsche Regierung "gegen Treu und Glauben". Er belaste die Beziehungen zwischen den Staaten, stellte die Regierung fest. Deshalb werde in Fällen von Datendiebstahl auch keine Amtshilfe geleistet. (ddp/dpa )