Bankdaten gratis: Genfer Banker beliefert Frankreich

Der deutsche Fiskus prüft noch, ob er die Bankdaten potenzieller Steuersünder erwerben soll, die in der Schweiz Zuflucht gesucht haben. Der französische hat längst zugegriffen. Angeblich war es ein Schnäppchen. Der Lieferant zumindest eines Teils der brisanten Informationen, der ehemals in der Genfer Filiale der britischen HSBC-Bank beschäftigte Hervé Falciani, soll auf jegliches Entgelt verzichtet haben.

"Schmutziges Kapital"

Er sei schockiert gewesen über die Menge "schmutzigen Kapitals", das im Schutze der Anonymität über Bankkonten laufe, und habe begonnen, Daten zu sammeln und zu speichern, begründete Falciani die als uneigennützig ausgegebene Tat. Der Francoitaliener hat sich nach Südfrankreich abgesetzt, wo er als Zeuge in einem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Geldwäscheverfahren unter Polizeischutz steht.

Ende August 2009 hatte Frankreichs Finanzminister Eric Woerth erstmals von "außergewöhnlichen" Erfolgen berichtet. Er sei im Besitz von Listen, auf denen die Namen von 3000 Bürgern verzeichnet seien, die auf Schweizer Konten insgesamt drei Milliarden Euro deponiert hätten, versicherte er. Ein Teil der Konten diene wahrscheinlich der Steuerhinterziehung. "Es ist das erste Mal, dass wir so präzise Informationen haben mit Namen, Kontonummern, Beträgen", so Woerth. Den Kontoinhabern empfahl er, sich bis Ende 2009 zu melden. Andernfalls müssten sie mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. 3500 Steuerflüchtige zeigten sich selbst an, was dem Fiskus fast 700 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bescherte.

Wie das Ministerium an die Listen kam, wollte Woerth zunächst nicht verraten. Von Verdienst seiner Steuerfahnder sprach er und von zwei Schweizer Banken, die "spontan eine gewisse Zahl von Namen geliefert" hätten. Die Erklärung löste ungläubiges Staunen aus. Bern stellte klar, dass eidgenössische Finanzbehörden Frankreich keinerlei Amtshilfe geleistet hätten. Am 27. August sei zwar das Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden. Der Vertrag trete aber erst 2010 in Kraft. Mitte Dezember deckte die Zeitung Le Parisien dann auf, dass zumindest ein Teil der in den Besitz der französischen Steuerfahndung gelangten Kontendaten tatsächlich nicht von hilfsbereiten Schweizer Banken übermittelt worden war, sondern eben von einem gewissen Hervé Falciani.