Bankdatenaustausch: USA drohen EU-Parlament

Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US-Regierung dem Europaparlament offenbar mit dem Abbruch aller Verhandlungen. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments am Donnerstag die Interimsfassung des Vertrags abgelehnt hatte, berichten Abgeordnete, von US-Diplomaten angesprochen worden zu sein. Falls das Plenum in seiner Abstimmung in der nächsten Woche das Abkommen ablehne, würden die USA bilaterale Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten führen.

Auch der amerikanische EU-Botschafter William Kennard soll den Fraktionschefs gedroht haben, die US-Behörden könnten nach einem Nein im Plenum über Swift nicht mehr auf EU-Ebene verhandeln.

Das würde bedeuten, dass die USA mit kleinen, aber entscheidenden EU-Staaten wie Belgien und Holland Einzelabkommen treffen. Dort befinden sich Server und Hauptsitz der Firma Swift, die weltweite Kontodaten verwaltet. Deren Weitergabe an US-Terrorfahnder ist wegen Datenschutzmängeln umstritten.

Der neue Druck bringt wieder Bewegung in die Abstimmung. Zwar hatte der zuständige Ausschuss mit 29 zu 23 Stimmen empfohlen, das Abkommen abzulehnen - und zumeist ist für die Parlamentarier das Votum ihrer Fachkollegen bindend. Diesmal könnte es anders kommen, sagt etwa der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber: Die stärkste EU-Fraktion, die konservative EVP, deren Vizechef Weber ist, hat bei einer Probeabstimmung klar für den Abschluss der Vereinbarung für neun Monate gestimmt.

Eine Pro-Stimme stammte vom Bonner CDU-Abgeordneten Axel Voss: Ohne den Deal, sagt er, bekämen wir zunächst deutlich schlechteren Datenschutz. Dann gelte allein "das magere" Rechtshilfeabkommen mit den USA. So ist fraglich, ob die Stimmen im EU-Parlament gegen Swift - Grüne, fast alle Sozialisten, Liberale und Kommunisten plus mehrere deutsche und österreichische Konservative - ausreichen, um das Abkommen zu kippen. Zumal Weber massive Lobbyarbeit der US-Botschaft in Brüssel beklagt. Er schließe nicht aus, dass viele Kollegen dadurch umkippen.

Das deutsche Innenministerium teilte der FR mit, es warte die Abstimmung im EU-Plenum ab, ehe über das weitere Vorgehen beraten werde.