Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

28. Mai 2009

Brigitte Zypries im Interview: "Hier geht es nicht um Wikipedia"

Wie können die Strafverfolger aber unterscheiden, ob jemand nur neugierig ist oder wirklich einen Anschlag verüben will? "Mit den üblichen Beweismitteln", sagt Justizminiserin Zypries.  Foto: Imago

Leben neugierige Internetsurfer bald gefährlich? Darum geht es nicht beim neuen Sicherheitsgesetz, sagt Brigitte Zypries. Die Justizministerin über Bomben-Baupläne, Kinderpornos und Web-Sperren.

Drucken per Mail

Frau Zypries, müssen die Bürger fürchten, bald schon durch einen falschen Mausklick zum Terrorist zu werden?

Nein, wie kommen Sie denn auf diese absurde Idee?

Brigitte Zypries, 55, ist Sozialdemokratin und seit 2002 Justizministerin in Berlin. Sie stammt aus Kassel und studierte Jura in Gießen. 1998 bis 2002 war sie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Brigitte Zypries, 55, ist Sozialdemokratin und seit 2002 Justizministerin in Berlin. Sie stammt aus Kassel und studierte Jura in Gießen. 1998 bis 2002 war sie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
 Foto: dpa

Am Donnerstag beschließt der Bundestag ein Gesetz, das den Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe stellt. Schon wer sich Bomben-Baupläne im Internet anguckt, macht sich strafbar.

Richtig ist, dass sich künftig strafbar machen kann, wer sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet besorgt. Das gilt aber nicht für jeden, der zufällig auf eine solche Seite gerät. Denn der Täter muss den Vorsatz haben, eine schwere, den Staat gefährdende Straftat zu begehen. Uns geht es nicht darum, neugierige Surfer zu bestrafen, sondern gefährlichen Terroristen das Handwerk zu legen.

Wie können die Strafverfolger aber unterscheiden, ob jemand nur neugierig ist oder wirklich einen Anschlag verüben will?

Mit den üblichen Beweismitteln, die ihnen im Ermittlungsverfahren zur Verfügung stehen. Vor allem müssen sie die subjektiven Tatumstände dabei berücksichtigen. Ein Beispiel: Ein Kaufhausdetektiv erwischt einen Mann, der ein Buch in seine Umhängetasche gesteckt hat. In seinen Augen handelt es sich um einen Ladendieb. Vielleicht aber wollte der Mann auch nur prüfen, ob das Buch - womöglich ein dickes juristisches Nachschlagewerk - überhaupt in seine Tasche passt. Der Richter muss nun aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme entscheiden, ob die Aussage des Mannes glaubhaft ist oder nicht.

Um die genauen Umstände unseres Internetsurfers zu ergründen, läuft aber erst mal die Maschinerie der Ermittlungsbehörden an: Sein Telefon wird abgehört, die Wohnung durchsucht, sein Computer ausgespäht…

Erstens darf die Staatsanwaltschaft bei dieser Straftat weder Telefone abhören noch Computer ausspähen. Und im Übrigen ist es ja nun nicht ganz so einfach, im Internet aus Versehen auf eine Seite von Terroristen zu geraten. Wir reden hier ja nicht von Wikipedia, sondern von der Anleitung zum Bau von Sprengsätzen, die ausschließlich für terroristische Zwecke genutzt werden.

Das neue Gesetz verlegt die Strafe aber weit ins Vorfeld einer Straftat. Schon vage Vorüberlegungen, einen Anschlag zu begehen, werden justiziabel. Sind wir damit nicht auf dem Weg in eine Gesinnungsjustiz?

Der Vorwurf ist völlig übertrieben. Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.

Sie sagen aber selbst, dass Sie mit ihrem Gesetz juristisches Neuland betreten. Glauben Sie, das Verfassungsgericht wird Ihnen auf diesem Weg folgen?

Ich halte es für verfassungsrechtlich haltbar, bei diesen Taten die Strafbarkeit ins Vorfeld zu verlegen. Sollte das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden, bin ich zuversichtlich, dass die Richter unsere Auffassung teilen werden.

Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick - und ab in den Knast?

Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum - und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten - allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt. Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Verstehen Sie die Aufregung, die im Internet über ihre Kollegin "Zensursula" entstanden ist?

Ich verstehe die große Sorge der Internetgemeinde, dass einmal geschaffene Filterinfrastruktur nicht nur gegen Kinderpornografie eingesetzt wird, sondern Begehrlichkeiten mit Blick auf weitere unerwünschte Angebote weckt. Ich finde, es ist Zeit für eine Debatte, wie wir künftig mit dem Internet umgehen wollen. Wie halten wir es mit der Anonymität, mit der Sicherheit im Internet und wie lassen sich solche Straftaten vermeiden? Darüber sollten wir mit der Internetgemeinde diskutieren.

Einerseits äußern Sie Verständnis für die Internetgemeinde, zugleich haben Sie mit der Vorratsdatenspeicherung die Surfer arg gegen sich aufgebracht.

Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.

Es laufen aber mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Verfassungsrichter Ihre Position teilen? Wenn ich von den einstweiligen Anordnungen ausgehe, stelle ich fest: Die Speicherung an sich hat Karlsruhe gerade nicht beanstandet. Im Wesentlichen haben die Richter unsere Position bestätigt.

Interview: Steffen Hebestreit

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.