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29. Oktober 2013

Bundesinnenministerium Personalausweis: Handbuch gegen Datenschützer

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Das Bundesinnenministerium wollte mit einer PR-Kampagne offenbar gezielt Kritiker des neuen Personalausweises in Schach halten.  Foto: Imago

Das Bundesinnenministerium ließ von einer PR-Agentur eine Kampagne zur Einführung des neuen Personalausweises entwickeln. Damit sollte nicht nur ein positives Image erzeugt werden, auch Kritiker wollte man so in Schach halten.

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Das Bundesinnenministerium ließ von einer PR-Agentur eine Kampagne zur Einführung des neuen Personalausweises entwickeln. Damit sollte nicht nur ein positives Image erzeugt werden, auch Kritiker wollte man so in Schach halten.

Mit ein wenig schwarzem Humor könnte sich der Chaos Computer Club (CCC) freuen: Aus Sicht des Bundesinnenministeriums sind die IT-Experten und Dauerkritiker der Regierung ein solch würdiger Gegner, dass sie ausdrücklich in einem Strategiepapier zur Vermarktung des elektronischen Personalausweises als solcher genannt werden. Das Papier von 2009 ist erst jetzt bekannt geworden. Das Bundesministerium wollte das „Handbuch zur Kampagne. Deutschland wird einfacher – der neue Personalausweis“ zunächst nicht herausgeben. Netzaktivisten erzwangen jedoch eine Veröffentlichung.

Die Geschichte wäre nicht weiter aufregend, wenn es nicht um das wichtigste Dokument eines Bürgers ginge: den Personalausweis, der am 1. November 2010 als elektronische Version eingeführt worden ist und einen Chip enthält. Inzwischen wurden schon 23,5 Millionen Stück produziert. Den neuen Ausweis kritisiert nicht nur der CCC – vor allem, weil dessen Missbrauch im Internet oder die Manipulation des Chips nicht ausgeschlossen werden können. Auch das BKA hat den Bundestag in einer Anhörung gewarnt, dass digitale Kriminalität oft mit gefälschten Identitäten einhergehe. Dabei soll der Ausweis nach Willen der Regierung für Geschäfte und behördliche Erledigungen im Netz genutzt werden können.

Um ein positives Image für das Dokument zu schaffen, engagierte das Innenministerium die PR-Agentur „Serviceplan Public Opinion“. Auf 50 Seiten arbeitete die Agentur einen Plan aus, mit dem die Mitarbeiter der Ordnungsämter geschult und Kritiker des Ausweises in Schach gehalten werden sollen. Erwähnt werden unter anderem der CCC, der Blogger Markus Beckedahl mit „netzpolitik.org“ und der Anwalt Udo Vetter, der in seinem „Lawblog“ Themen rund um Datenschutz aufgreift.

„Besonders freidenkerisch“

Vetter reagiert nüchtern auf das Papier: „Ich könnte das als ein Kompliment sehen, dass meine Arbeit wahrgenommen wird. Aber ich frage mich, ob es Aufgabe des Staates ist, Steuergeld für Stimmungsbildung auszugeben.“

Die PR-Agentur bezeichnet Blogger wie Vetter als „besonders freidenkerisch“ – was offenbar ein Problem bei der Einführung des Ausweises darstellt. Gegen sie sollte eine aktive Online-Kommunikation betrieben werden. Ein besonderes Geschmäckle hat der Plan zudem, weil darin eine Medienkooperation mit dem Axel-Springer-Verlag vorgeschlagen wird. Als „Volksausweis“ sollte der elektronische Ausweis in den Medien des Verlages beworben werden. Und: „Durch regelmäßige, begleitende Berichterstattung werden Funktionen erklärt, Vorteile vermittelt und Anwendungen vorgestellt.“

Der Springer-Verlag dementiert, an einer solchen Kampagne beteiligt gewesen zu sein: „Offensichtlich ist da eine Agentur von sich aus kreativ geworden – möglicherweise um sich gegenüber dem Kunden besonders innovativ zu positionieren“, sagte ein Sprecher des Verlages.

Das Bundesinnenministerium distanzierte sich auf Anfrage von dem Konzeptpapier der PR-Agentur. Das Kommunikationskonzept sei "leidglich ein Vorschlag der PR-Agentur und nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Von den Vorschlägen wurden einige Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt und viele nicht. Eine Medienpartnerschaft mit dem Axel-Springer-Verlag wurde nicht vereinbart."

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