Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

12. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht: Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nicht als Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt.  Foto: dpa

Edward Snowden wird nicht als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Klage der Opposition für unzulässig.

Drucken per Mail

Die Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durchzusetzen. Das oberste deutsche Gericht wies die Anträge als unzulässig ab, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Linke und Grüne reagierten enttäuscht und kündigten an, weitere Schritte zu prüfen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sprach von einer «Klatsche» für die Opposition.

Mit ihrer Klage wollten Linke und Grüne erreichen, dass der NSA-Ausschuss des Bundestages Snowden als Zeugen in Deutschland befragt. Union und SPD hatten gegen eine Vernehmung auf deutschem Boden votiert und waren damit den außenpolitischen Bedenken der Regierung gefolgt. Die USA sind hinter Snowden her, weil er im großen Stil vertrauliche Dokumente der NSA öffentlich gemacht und so die massenhafte Datenausspähung durch den US-Geheimdienst ans Licht gebracht hatte. Die Regierung fürchtet eine schwere Belastung der Beziehung zu den USA, falls Snowden nach Deutschland kommen würde.

Linke und Grüne wollen sich damit nicht abfinden. Im September hatten sie Klage gegen die Regierung und den Ausschuss eingereicht. Sie sehen sich als Ausschussmitglieder in ihrem Grundrecht verletzt. Der Ausschuss müsse Snowden in Deutschland vernehmen, weil die Opposition dies beantragt habe, argumentieren sie.

Gang vor den BGH möglich

Doch das Verfassungsgericht sah das anders: Es gehe in der Klage nicht um die Verletzung von Grundrechten der Ausschussminderheit, sondern um die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen. Für diese Fragen sei aber nicht das Verfassungsgericht zuständig, sondern der Bundesgerichtshof (BGH). (Az: 2 BvE 3/14) Untersuchungsausschüsse arbeiten nach einem eigenen Gesetz. Dieses weist Streitigkeiten zu rein verfahrensrechtlichen Fragen dem BGH zu.

Linke und Grüne wollen nun «alle in Betracht kommenden Möglichkeiten» prüfen, um doch noch eine Befragung Snowdens in Deutschland zu erreichen - auch den Gang zum BGH. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Weg für ihr Anliegen erfolgversprechend ist. Schließlich fühlen sie sich nicht in einer Verfahrensfrage benachteiligt, wofür der BGH zuständig wäre, sondern sie sehen ihre Minderheitenrechte verletzt.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Beschluss aus Karlsruhe: «Für das Parlament ist das schlecht.» Er betonte aber: «Wir lassen uns dadurch nicht zurückwerfen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.» Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte der dpa: «Wir sind natürlich enttäuscht.» Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland sei nun schwieriger geworden, aber keineswegs vom Tisch. «Wir werden weiter politisch und parlamentarisch Druck machen.»


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Die Opposition erwägt auch, wegen anderer Streitfragen vor Gericht zu ziehen - etwa wegen Aktenschwärzungen und der geheimen Einstufung vieler Dokumente. Der Ausschussvorsitzende Sensburg riet davon ab und rief Linke und Grüne auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Sie hätten versucht, sich mit ihrer Klage in Szene zu setzen, und nun eine Klatsche bekommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein richtiger Reinfall für die Opposition.» (dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.