Chaos Computer Club: "Konsequenzen sind bedenklich"

Herr Rieger, die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Sind Sie zufrieden?

Gut ist, dass die relativ schrankenlose Regelung für unmittelbar verfassungswidrig erklärt wurde. Damit hat das Gericht anerkannt, dass die Verkehrsdaten genau so viel über unser Leben aussagen können, wie abgehörte Gespräche. Das ist ein Signal an den Gesetzgeber, dass deutliche Änderungen notwendig sind.

Keine Kritik?

Doch. Schließlich hält das Gericht die Speicherung der Daten im Prinzip für akzeptabel, wenn die Schranken nur hoch genug sind. Dabei geht das Gericht aber offensichtlich auch davon aus, dass die Daten sechs Monate gespeichert werden müssen, damit eine sinnvolle Strafverfolgung möglich ist. Uns ist das zu viel.

Aber sind die Behörden nicht auch auf die Daten angewiesen? Kriminelle nutzen doch auch die neuen Techniken.

Sicher. Die Frage ist aber, um welche Straftaten es geht. In der Verhandlung konnten die Strafverfolgungsbehörden keinen Fall präsentieren, bei dem sie zur Verfolgung von Terroristen auf diese Daten angewiesen waren.

Gibt es denn überhaupt eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung?

Es gibt durchaus andere Möglichkeiten. Etwa könnten die Strafverfolger ein Unternehmen auf Zuruf bitten, die Daten eines Kunden einzufrieren und nicht zu löschen, bis die Genehmigung des Richters vorliegt. Aber das fanden die Verfassungsrichter offenbar nicht ausreichend.

Wie sollte die Politik in Berlin auf das Urteil reagieren?

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten. Daher halte ich es für angemessen, dass Berlin auch auf EU-Ebene schaut, wie die Richtlinie grundrechtskonform gestaltet werden kann. Vor allem sollte der Bundestag der Versuchung widerstehen, das Urteil einfach zu kopieren und schnell ein neues Gesetz zu machen.

Die Unternehmen müssen die Daten künftig besser sichern. Wie hoch sind denn die neuen Schranken?

Sie müssen dem neusten Stand der Technik entsprechen. In einfachem Deutsch bedeutet das, dass die Daten so gut gesichert werden müssen wie elektronisches Geld in einer Bank.

Welche Folgen hat das für die Unternehmen?

Die Kosten werden stark steigen. Besonders komplex wird die Speicherung dadurch, dass bestimmte Anschlüsse, etwa von Pfarrern, ausgenommen werden müssen. Dafür muss ein Register erstellt werden. Das kann man nicht mal eben in zwei Wochen machen.

Könnten Firmen sich nicht zusammentun und so Geld sparen?

Das ist eine Konsequenz. Outsourcing wird sicherlich zunehmen. Das ist sehr bedenklich. Der eigentliche Wunsch des Gerichts, dass es keinen zentralen Speicher aller Daten gibt, wird durch den Kostendruck ausgehebelt.

Wer könnte sich außer der Polizei für die Daten interessieren?

Das reicht von Wirtschaftsspionen über ausländische Geheimdienste bis hin zu Kriminellen. Im Prinzip sind die Daten für alle interessant, die Profile über das Leben von Einzelnen erstellen wollen. Inwieweit die Sicherung da hilft, werden wir sehen.

(Interview: Andreas Kraft)

Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs. Er hat die Stellungnahme des Vereins für das Gericht erstellt.