Daten-Skandal: Bahn löschte Streik-Mails von Gewerkschaftern

Der Daten-Skandal bei der Deutschen Bahn weitet sich aus: Während des Lokführer-Streiks las der Konzern nicht nur E-Mails von Gewerkschaftern mit, sondern löschte sie sogar.

Die Deutsche Bahn las im Arbeitskampf 2007 mit den Lokführern nicht nur E-Mails von Gewerkschaftern, sondern löschte unliebsame Mitteilungen sogar. Im Bild: Eine nachgestellte Streikszene auf einer Modell-Eisenbahnanlage.
Foto: rtr

Hamburg/Berlin. Die Deutsche Bahn hat einem Medienbericht zufolge auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sowie von Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten überwacht.

Während des Lokführer-Streiks 2007 seien zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer durch die Bahn nicht nur gelesen, sondern auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag.

Die Deutsche Bahn lS im Arbeitskampf 2007 mit den Lokführern nicht nur E-Mails von Gewerkschaftern, sondern löschte unliebsame Mitteilungen sogar. Im Bild: Eine nachgestellte Streikszene auf einer Modell-Eisenbahnanlage.
Foto: rtr

Das hätten die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhard Baum dem Aufsichtsrat am Freitag mitgeteilt.

Ein Bahnsprecher sagte am Samstag auf ddp-Anfrage, dass das Versenden der E-Mails durch die GDL rechtswidrig gewesen wäre. Die Gewerkschaft habe nicht das Recht, über das Hauspost-System zum Streik aufzurufen. Das sei nicht statthaft. Ob die E-Mails direkt von der Bahn gelöscht wurden, wollte er nicht sagen.

Die GDL-Funktionäre hätten sich damals gewundert, dass ihre Mails nie ankamen, doch erst nach ersten Berichten über die Spitzelaffäre seien sie stutzig geworden, hieß es in dem Magazin weiter. Daraufhin stellten sie Bahnchef Hartmut Mehdorn schriftlich zur Rede. Sie wollten wissen, ob es sein könne, dass die Bahn Fremdfirmen beauftragt habe, die Telefone von GDL-Funktionären zu überwachten.

Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete dem Magazin zufolge, dass zu keinem Zeitpunkt "Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden" seien.

Von den Bespitzelungen innerhalb des Projekts "Leakage", bei dem täglich 145.000 E-Mails konzernintern gefiltert worden seien, waren nach "Spiegel"-Informationen auch Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten, die im Auftrag des Bundes arbeiteten, betroffen.

Die Überwachungen seien erst im Oktober 2008 gestoppt worden, Monate nachdem die ersten Massendatenabgleiche bei der Bahn öffentlich geworden waren. (ddp)