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NSA-Affäre
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06. Februar 2009

Datenaffäre: Bahn-Revisoren belasten Mehdorn

 Von MATTHIAS THIEME
 Foto: dpa

Kaum hat sich der Bahn-Chef wegen der Datenaffäre entschuldigt, bekommt Mehdorn neuen Ärger: Beschäftigte der Revisionsabteilung erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Von Matthias Thieme

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Überwachung

Die Frankfurter Rundschau machte inzwischen weitere Spitzel-Aktionen bekannt. Laut Dokumenten, die uns vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit "rechtlich zweifelhaften Methoden" Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und Hausdurchsuchungen bei fünf externen Personen veranlasst, mit denen der Beschäftigte in Kontakt stand.

Kaum hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich wegen der Datenaffäre entschuldigt, bekam er neuen Ärger: Bahn-Mitarbeiter der Revisionsabteilung haben sich nach Informationen von FR-online.de mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete gewandt und erheben darin schwere Vorwürfe gegen Mehdorn.

"Wir haben bisher loyal zu unserem Chef gestanden. Nachdem er die gesamte Revision in Misskredit gebracht hat, können und wollen wir nicht länger schweigen", so die Mitarbeiter in dem Schreiben, das FR-online.de vorliegt.

Kaum hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich wegen der Datenaffäre entschuldigt, hat er neuen Ärger bekommen.
Kaum hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sich wegen der Datenaffäre entschuldigt, hat er neuen Ärger bekommen.
 Foto: dpa

Die Revisions-Mitarbeiter nennen in dem Schreiben pikante Details zu den Spitzelaktionen der Bahn: "Wir fragen uns, warum der Hauptverantwortliche für alle Aufträge an die Firma Network nicht zur Rechenschaft gezogen wird." Alle Aufträge an die externe Firma "Network Deutschland" habe der Leiter der Bahn-Konzernrevision, Josef Bähr initiiert. "Herrn Mehdorn hat er dazu wiederholt berichtet."

Jahrelang habe die Bahn diese Firma beschäftigt, obwohl diese mit "früheren Stasi-Mitarbeitern zusammenarbeitet", so die Beschäftigten. Die hohen Rechnungen der Firma seien immer bezahlt worden, "obwohl ihnen in zahlreichen Fällen keine adäquate Gegenleistung gegenüber stand". Die Spitzel-Aufträge seien dem Bahn-internen "Lenkungskreis Compliance verheimlicht worden".

Mit Korruptionsbekämpfung habe das Vorgehen der Bahn nur wenig zu tun gehabt. "Die wenigsten der 600 Hinweise betreffen nach unserem Kenntnisstand Korruption, sondern überwiegend Bagatelldelikte anderer Art", so die Mitarbeiter. "Die Vielzahl der Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühmt, sind doch nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden sind."

Aus Angst vor "schwersten Repressalien" melden sich die Bahn-Revisoren anonym an die Politiker und bitten: "Wir hoffen dennoch, dass Sie unser Schreiben ernst nehmen und uns helfen."

Das Schreiben sei Ausdruck der Angst von Mitarbeitern und beschreibe eine "Unkultur des Misstrauens und des Schreckens, die dieses Haus Mehdorn verbreitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann der Frankfurter Rundschau. "Es darf nicht länger sein, dass in einem Unternehmen der Bundesrepublik völlig undemokratische Zustände herrschen."

Mehdorn hatte sich am Freitag in der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt: "Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern", heißt es in einer Erklärung Mehdorns, die er bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats verlas. Der Bahnchef versprach, "dass im Jahr 2009 keine Daten zur Mitarbeiterüberprüfung genutzt oder übermittelt werden".

Der Betriebsrat akzeptierte die Entschuldigung, dringt aber weiter auf eine zügige Aufklärung der Affäre. Ein Rücktritt Mehdorns sei in der Betriebsratssitzung nicht gefordert worden, hieß es.

Mehdorns Entschuldigung "kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein System sichtbar wird", so Hermann. "Ich nenne es das System Mehdorn." Dieser habe einen "vorgegaukelten Kampf gegen Korruption geführt, um alle Mitarbeiter zu screenen."

Deshalb sei Mehdorns Entschuldigung wenig glaubwürdig, sagt Hermann. "Vor einer Woche hat er noch gesagt, er würde alles wieder so machen", so Hermann. "Jetzt ist er verbal darauf eingegangen, damit er nicht entlassen wird, aber Einsicht sieht anders aus."

Für den grünen Verkehrspolitiker steht fest: "Mehdorn muss nicht zurücktreten, er ist kein gewählter Politiker - Mehdorn muss entlassen werden." Die Politik, der Bund als Eigentümer der Bahn müssten den Bahnchef feuern. "Da führt kein Weg dran vorbei."

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums kritisierte die Pläne des Bahnvorstands, den Aufsichtsrat erst am 18. Februar über den Datenskandal zu informieren. "Wir halten diesen Termin für zu spät." Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller ließ dies von einem Sprecher zurückweisen: "Klarheit in der Sache ist wichtiger hastige Schnelligkeit."

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