Datenaffäre: Mehdorn entschuldigt sich im Betriebsrat

Frankfurt. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Konzernbetriebsrats am Freitag in Frankfurt. Der Vorstand "entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern".

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Gewerkschaften Transnet und GDBA wollten die Abberufung Mehdorns durchsetzen, falls er sich nicht bei der Belegschaft für die Spähaktionen entschuldige. "Er muss sich bis Dienstag entschuldigen, sonst geht gar nichts mehr", sagte ein Gewerkschaftsvorstand der Zeitung. "Es gibt keinen Grund, länger zu warten." In Gewerkschaftskreisen war von einem "Ultimatum" die Rede.

Transnet und GDBA verlangen von der Bahn zudem die Aufklärung der Datenaffäre. Bis Dienstag müsse der Aufsichtsrat im vollen Umfang informiert werden, erklärten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann in Frankfurt.

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Beschäftigten mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. GDBA-Vize Fuhrmann sagte: "Die Mitarbeiter gehen davon aus, dass Mehdorn von diesen Vorgängen gewusst haben muss."

Die Frankfurter Rundschau machte inzwischen weitere Spitzel-Aktionen bekannt. Laut Dokumenten, die uns vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit "rechtlich zweifelhaften Methoden" Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und Hausdurchsuchungen bei fünf externen Personen veranlasst, mit denen der Beschäftigte in Kontakt stand.

Dem 20-köpfigen Aufsichtsrat gehören zehn Arbeitnehmer-Vertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar. Bei der Aufklärung des Datenskandals wolle sich der Aufsichtsrat nicht auf den Vorstand verlassen.

Das Kontrollgremium wolle die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen. Die Bahn hatte zuvor den von der Bundesregierung geforderten ausführlichen Bericht zum Datenschutz für Anfang kommender Woche zugesagt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn teilte in Berlin mit: "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt".

Personelle Konsequenzen können aus Sicht der Gewerkschaften erst beschlossen werden, wenn die Sachlage klar sei. "Im schlimmsten Fall würden wir den Rücktritt Mehdorns fordern", sagte Kirchner. Am Vorabend hatte Mehdorn von den Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften nicht die erhoffte Rückendeckung erhalten.

Ein Regierungsvertreter wies einen Zeitungsbericht über eine mögliche Ablösung Mehdorns durch Aufsichtsratschef Werner Müller zurück. Zuletzt hatten sich vor allem aus der Opposition die Rücktrittsforderungen gegen Mehdorn gehäuft.

Der Konzern teilte mit, ein Abschluss der Ermittlungen bis zur kommenden Woche sei wegen des großen Umfangs der zu sichtenden Unterlagen bis zurück ins vergangene Jahrzehnt "naturgemäß nicht möglich".

Fuhrmann und Kirchner traten für die schnelle Einführung eines Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer ein. Aus dieser Verpflichtung könne man die Politik nicht entlassen, meinte Kirchner. Es sei scheinheilig, jetzt Mehdorns Kopf zu fordern und selbst nichts zu tun.

Mehdorn und mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich am Mittwochabend mit den Chefs der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL getroffen. Der Konzernchef hatte ihnen zuvor einen Entwurf für eine "gemeinsame Erklärung" von Bahnvorstand, Konzernbetriebsrat (KBR) und Gewerkschaften zugeschickt.

In diesem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, wird der Datenabgleich als "akzeptiertes Routineverfahren" zur Korruptionsabwehr bezeichnet. Sollte es aber "im Rahmen des kritisierten Datenabgleichs zu Fehlern gekommen sein, werde dies bedauert".

Transnet-Chef Kirchner sagte, diese Erklärung habe man nicht unterschreiben können. Er gehe davon aus, dass mit der Rasterfahndung gegen geltende Gesetze verstoßen worden sei. (dpa)