Datenaffäre: Transnet schnüffelt hinter Mitgliedern her

Die in der Datenaffäre schwer belastete Deutsche Bahn hat auch für die Gewerkschaft Transnet Daten von Beschäftigten überprüft. Transnet ließ von dem Unternehmen abgleichen, ob die Gewerkschaftsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge in der satzungsgemäßen Höhe von ihrem Einkommen entrichtet haben, bestätigte die Gewerkschaft.

Die Abgleiche fanden nach einem Bericht des Spiegel in den Jahren 1994 und 1998 statt. Aber auch noch Ende 2008 habe der damalige Transnet-Boss Lothar Krauß die Bahn-Spitze um die Überprüfung gebeten. Transnet-Funktionäre hätten auch dann noch weiter Druck gemacht, als sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch das Personalressort der Bahn dieses Ansinnen aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt hatten. Dies allerdings bestreite die Gewerkschaft.

Transnet-Sprecher Michael Klein sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jedes Mitglied habe mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben, der die Gewerkschaft zu diesem Vorgehen ermächtigt. Allerdings sei dieser Anfang 2009 aus den Aufnahmeanträgen gestrichen worden.

Dem Spiegel erklärte die Gewerkschaft, das Verfahren sei seinerzeit im Vorfeld mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und von diesem auch genehmigt worden. Persönliche Daten wie Anschriften oder Kontoverbindungen seien nicht einbezogen worden.

Mitglieder der kleineren Verkehrsgewerkschaft GDBA mussten eine ähnliche Klausel unterschreiben. "Allerdings haben wir davon nie Gebrauch gemacht, weil wir auf die Beitragsehrlichkeit unserer Mitglieder vertrauen", sagte GDBA-Sprecher Uwe Reitz dem Tagesspiegel.

GDL spricht von Filz

Die Lokführergewerkschaft GDL kritisierte die Praktiken der Transnet scharf: "Das ist Bahn-Filz vom Feinsten. Das passiert eben, wenn ein Konzern mit ehemaligen Funktionären einer speziellen Gewerkschaft durchzogen ist", sagte GDL-Chef Claus Weselsky.

Die Sonderermittler im Datenskandal fordern in der Lang-Version ihres Untersuchungsberichts über den Datenskandal bei der Bahn weitergehende Ermittlungen. Die Bahn hatte in den vergangenen Monaten nach und nach eingestanden, im Kampf gegen Korruption die eigenen Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht zu haben. afp