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01. März 2012

Datenschutz bei Google: "An Selbstherrlichkeit schwer zu überbieten"

Google ändert die Datenschutzbestimmungen.  Foto: dapd

Heute tritt die neue Datenschutz-Erklärung von Google in Kraft, die dem Konzern erlaubt, Daten aus rund 70 verschiedenen Diensten zusammenzuführen. Europas Datenschützer sind entsetzt und prüfen Sanktionen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, beklagt im Interview die Selbstherrlichkeit des Unternehmens.

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Herr Schaar, Sie werfen dem US-Konzern Google vor, mit seiner heute in Kraft tretenden neuen Datenschutz-Richtlinie gegen europäische Rechte zu verstoßen. Warum?

Google bietet ungefähr 70 verschiedene Dienste an, für die bisher unterschiedliche Datenschutz-Erklärungen galten. Dass es jetzt nur noch eine einzige für alle Dienste geben soll, könnte im Prinzip ein Fortschritt sein. Aber Google hat zugleich angekündigt, Daten aus den unterschiedlichen Diensten zusammenzuführen.

Was ist das Problem damit?

Wenn man die Daten aus den verschiedenen Diensten zusammenführt, gewinnt man Informationen, die hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und der Interessen der Nutzer viel aussagekräftiger sind. Das heißt, es ist eine intensivere Profilbildung zu befürchten. Mit den Änderungen hat Google die Nutzer und die Datenschutzbeauftragten vor vollendete Tatsachen gestellt.

Was fängt Google mit diesen Daten an?

Das würde ich auch gerne genau wissen. Das ist ein zweiter Kritikpunkt: Selbst nach gründlichem Studium der Erklärung weiß man nicht genau, welche Daten für welche Zwecke verwendet werden. Auch Datenschutzbehörden erfahren von dem Unternehmen bei zähem Nachfragen und nur häppchenweise, wie das Unternehmen mit den Daten wirklich umgeht. Ein normaler Nutzer kann überhaupt nicht abschätzen, was mit seinen Daten geschieht.

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Es ist zu vermuten, dass Google die Daten verknüpft, um ein ganz gezieltes Targeting der Nutzer zu ermöglichen. So können die Werbebotschaften, von denen Google lebt, mit möglichst wenig Streuverlust gezielt an die jeweiligen Interessengruppen gebracht werden. Je genauer die Profile sind, desto teurer kann man die Werbung verkaufen. Wie das im Detail geht, hat Google aber weder den Betroffenen noch den Datenschutzbehörden bisher erklärt.

Ist Google auf Ihre Bedenken nicht eingegangen?

Das Unternehmen hat uns zwar vorab mitgeteilt, dass es seine Datenschutz-Erklärung umstellen wollte, aber dafür einen sehr engen Zeitraum gewählt. Ich selbst habe am Freitagabend die Mail eines Google-Mitarbeiters enthalten, er wolle mich am Montag über die Änderungen informieren. Am Dienstag wurde die neue Erklärung dann veröffentlicht. Ich schließe daraus: Google ging es nicht um eine echte Beteiligung der Datenschutz-Behörden.

Peter Schaar: Bundesbeauftragter für Datenschutz.
Peter Schaar: Bundesbeauftragter für Datenschutz.
 Foto: dapd

Ein ziemlich arroganter Konzern.

Diese Verhaltensweise ist an Selbstherrlichkeit schwer zu überbieten. Aber sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorfällen. Beispielsweise bei Google Street-View hat Google persönliche Daten aus den W-Lans erfasst. Wir haben erst im Nachhinein und durch Zufälle davon erfahren. Und vor kurzem wurde bekannt, dass Google heimlich die Privatsphäreneinstellung von bestimmten Browsern, von Safari und von Microsoft, umgangen hat, um bestimmte Cookies zuzulassen.

Welche Möglichkeiten haben die Datenschützer?

Google würde sich irren, wenn es darauf setzt, dass die europäischen Datenschutzbehörden keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten besitzen, weil der Firmensitz in den USA liegt. Wie wir sie koordiniert einsetzen, darüber wird im Moment auf allen Ebenen in Europa nachgedacht. Schon in der Vergangenheit hat es in der EU sowohl Bußgelder als auch andere Sanktionen gegen gegeben.

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