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NSA-Affäre
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02. Februar 2016

Datenschutz: EU-Kommission stellt Nachfolgeregel für Safe Harbor vor

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Das Abkommen verpflichtet erstmals die US-Geheimdienste schriftlich, den Schutz sensibler Daten von EU-Bürgern in den USA zu achten.  Foto: REUTERS

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig.

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BRÜSSEL –  

Für EU-Justizkommissarin Vera Jourova war es „einmalig“. Und Vize-Kommissionschef Andrus Ansip von einer „signifikanten Verbesserung“. EU-Kommission und US-Handelsministerium haben sich am Dienstag auf ein Nachfolgeabkommen für Safe Harbor geeinigt. Der Vertrag aus dem Jahr 2000 regelt den Schutz sensibler Daten von EU-Bürgern, die von Firmen wie Facebook, Twitter und Google auf Server in den USA übertragen werden. Der Pakt war in die Kritik geraten, nachdem Edward Snowden vor drei Jahren enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft und ungestört auf den Festplatten der US-Konzerne stöberte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Verfahren dann im vergangenen Oktober  endgültig gekippt, als die Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook billigte und den Transfer sensibler Daten in die USA untersagte. Zugleich hatte der EuGH damals eine Frist zur Neuregelung bis Anfang Februar angemahnt.

Der Februar ist da. Und aus Safe Harbor, dem sicheren Hafen, wird Privacy-Shield, der Privatsphären-Schutzschild. Nach Jourova funktioniert er so:  Erstmals verpflichten sich die US-Geheimdienste schriftlich sensible Daten von EU-Bürgern in den USA zu achten. Zugleich wird für Beschwerden in den USA künftig ein Ombudsmann aktiv, angesiedelt beim US-Außenministerium.

Laut Jourova verläuft der Beschwerdeweg künftig so. Ein EU-Bürger kann sich direkt bei einem Unternehmen in den USA über einen Verstoß von Datenschutzbestimmungen beklagen. Passiert nichts, kann er sich an seinen heimischen Datenschutzbeauftragten wenden, der das US-Handelsministerium einschaltet. Geschieht immer noch nichts, wird der Ombudsmann aktiv. Er entscheidet notfalls auch, ob er Klage einreicht.

EU und USA hatten heftig über den Klageweg gestritten. Zur Debatte stand ein Juridical Redress Act (JRA) - ein weitreichendes Klagerecht. Aber vor allem konservative Senatoren hegten Bedenken, sie fürchteten mit Blick auf mögliche Terrorgefahren um die ungestörte Arbeit der Sicherheitsbehörden.

EU-Justizkommissarin Jourova sah am Dienstag „die Grundrechte der EU-Bürger und die Rechtssicherheit der Unternehmen gewahrt“. Der Grünen Europaabgeordnete Jan Albrecht sah es anders. Für ihn bleibt bei Datenschutz und transatlantischem Transfer nur ein Schildchen. „Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Albrecht dem Kölner Stadt-Anzeiger. Jourova und Ansip würden von einem schriftlichen Zugeständnis der US-Dienste sprechen. „Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden“, sagte er. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer Grundrechte vom „guten Willen des US-Ombudsmann abhängig“. Er könne „nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger hier ausgeweitet werde“, kritisierte Albrecht. Der Abgeordnete hatte zuletzt als Berichterstatter des Parlaments die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

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