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02. Februar 2011

Datenschutz: EU will an Fluggastdaten ran

 Von Thorsten Knuf und Steffen Hebestreit
Links vorne: Max Mustermann, alle Daten polizeibekannt.  Foto: rtr

Die EU-Kommission plant, künftig die Flugdaten von Ein- und Ausreisenden Europas zu erfassen. Die Bundesjustizministerin hält Pläne der Brüsseler Kommission für „problematisch“.

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Auf große Skepsis der Bundesregierung trifft das Vorhaben der Brüsseler EU-Kommission, Fahndern den Zugriff auf die Daten aller Passagiere zu gewähren, die per Flugzeug in die Europäische Union ein- oder aus der EU ausreisen wollen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg nannte den Plan „problematisch“. Die FDP-Politikerin fürchtet, die Pläne stehen nicht im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen März „Zurückhaltung“ angemahnt bei der Einführung neuer Speicherpflichten. Ihr Ministerium werde prüfen, ob die Pläne der EU-Kommission dazu passten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Noch kritischer äußerte sich die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, der höchste Datenschutzstandards für den Umgang mit Fluggastdaten in der EU vorschreibe. Deutschland hat allerdings in dieser Frage kein Veto-Recht in Brüssel, sondern müsste sich einer Mehrheitsentscheidung in der Union beugen. Deshalb hofft die Regierung auf Widerstand aus dem EU-Parlament.

Malmström im Terror-Kampf

Nach den Plänen von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström soll beispielsweise ein Deutscher, der seine Ferien an der türkischen Ägäis verbringt, ebenso von den hiesigen Sicherheitsbehörden registriert werden wie ein US-Manager, der in Europa zu tun hat. Ausgenommen sind innereuropäische Flüge.

Malmström nannte ihren Vorschlag am Mittwoch „notwendig“ im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. „Er garantiert aber auch ein hohes Maß an Datenschutz“, sagte die schwedische Liberale. Passagierdaten hätten sich als sehr nützlich erwiesen, um etwa Drogen- oder Menschenhändler aufzuspüren.

Fünf Jahre im Speicher

Die Luftfahrtgesellschaften sollen verpflichtet werden, auf eigene Kosten Kundendaten an eine staatliche Stelle im Ursprungs- oder Zielland des Fluges zu schicken. Übermittelt würden unter anderem Name und Adresse des Reisenden, Telefonnummer, Bankverbindung, Sitznummer im Flugzeug sowie Informationen zum Gepäck und zum Reisebüro. Fahnder sollen 30 Tage lang Zugriff auf die Daten haben. Danach müssten die Informationen so anonymisiert werden, dass sie nur mit einem „aufwändigen technischen Verfahren“ einer Person zuzuordnen wären, so Malmström. In dieser Form würden sie dann fünf Jahre lang gespeichert.

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang nur in Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Schweden Gesetze zum gezielten Sammeln von Fluggastdaten. Weitere Länder griffen mit anderen Regelungen auf derartige Informationen zu, zum Teil aber nur von Fall zu Fall, hieß es.

Der EU-Innenpolitiker Jan Albrecht (Grüne) sagte: „Hier soll die Generalüberwachung salonfähig gemacht werden. Das muss sofort gestoppt werden.“ Der Zugriff stelle einen neuen Fall von Vorratsdatenspeicherung dar und sei unverhältnismäßig. Auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) äußerte sich skeptisch. Deren Fachleute Manfred Weber (CSU) und Axel Voss (CDU) rieten: „Wir sollten keine ungebremste Datensammelwut entwickeln.“

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