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NSA-Affäre
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07. September 2013

Datenschutz: Europa fehlt der Biss

 Von 
Die Überwachungsmaschinerien der Staaten untergraben Demokratien.Völlig verdachtlos kann jeder Bürger ins Visier von Systemen geraten, die keinen Ermessensspielraum kennen.  Foto: rtr/John Kolesidis

Mit jedem Tag wird klarer, dass im Internet nichts vor staatlichen Spionen sicher ist. Die jetzt enthüllten Techniken zeigen, dass massive Manipulationen bei Firmen und Institutionen möglich sind. EU-JustizKommissarin Viviane Reding fordert deshalb harte finanzielle Strafen für Unternehmen.

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Mit jedem Tag wird klarer, dass im Internet nichts vor staatlichen Spionen sicher ist. Die jetzt enthüllten Techniken zeigen, dass massive Manipulationen bei Firmen und Institutionen möglich sind. EU-JustizKommissarin Viviane Reding fordert deshalb harte finanzielle Strafen für Unternehmen.

Berlin –  

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Europa angesichts der neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal aufgefordert, für die Sicherheit digitaler Informationen zu sorgen. „Wir brauchen eine europäische Vertrauensinfrastruktur“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Sowohl Unternehmen als auch staatliche Stellen müssten sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen oder verwendeten Verschlüsselungstechniken unangreifbar seien.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach bei einer Pressekonferenz mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in Berlin von einem Weckruf für Europa. Die „New York Times“ und der britische „Guardian“ hatten zuvor gemeldet, US-amerikanische und britische Geheimdienste könnten etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen.

NSA und GCHQ brechen Verschlüsselung auf

Es geht um persönliche Daten, digitale Kommunikation wie Chats oder E-Mails sowie Firmen-Netzwerke, den Online-Handel und auch Bankgeschäfte. Der US-Abhördienst NSA und sein britischer Partner GCHQ hätten seit Jahren systematisch Verschlüsselung aufgebrochen, berichteten die Zeitungen.

Sie beriefen sich auf Dokumente des Informanten Edward Snowden. Damit gewährt auch die nach Ausbruch des Überwachungsskandals oft empfohlene Daten-Verschlüsselung womöglich keine Sicherheit mehr. Schaar betonte allerdings: „Verschlüsselung ist nach wie vor zu empfehlen.“

In diesem Jahr habe die NSA geplant, vollen Zugang zu einem nicht namentlich genannten großen Internet-Kommunikationsdienst zu erlangen sowie zu einem Internetdienst im Mittleren Osten und zur Kommunikation von drei ausländischen Regierungen, schrieb die „New York Times“.

Bereits 2006 sei die NSA in die Kommunikationssysteme von drei ausländischen Fluggesellschaften, eines Reisebuchungssystems sowie der Atombehörde eines Landes eingedrungen. Laut den jüngsten Enthüllungen ist es den Geheimdiensten ebenfalls gelungen, Schwachstellen in einige Verschlüsselungssysteme einzuschleusen, die sie gezielt ausnutzen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, das alles sei nicht akzeptabel. „Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal – anders als die Bundesregierung behauptet – rein gar nichts geklärt ist.“

Reding erklärte, es sei sinnlos auf Selbstverpflichtungen von Geheimdiensten oder Internet-Unternehmen zu setzen. Nötig sei ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht, das es bisher nicht gebe.

Laut Reding kommt es vor allem auf Deutschland an

„Im Augenblick können wir nur schreien“, sagte Reding. „Ich will auch beißen. Wir brauchen Gesetze mit Biss.“ In Europa operierende Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstießen, müssten mit bis zu zwei Prozent ihres Weltumsatzes bestraft werden können. In diesem Kampf komme es besonders auf Deutschland an. Denn Deutschland sei „das Mutterland des Datenschutzes“. Die Briten hingegen seien „verloren“.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter unterstrich hingegen, die Lektüre von Computerzeitschriften genüge, um zu wissen, dass Verschlüsselungen geknackt werden könnten. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete wiederum, Snowdens Behauptungen seien nicht bewiesen.

Unterdessen erfuhr die Frankfurter Rundschau aus Justiz- und Regierungskreisen, dass noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden Auskunft an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben hätten.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte diese Auskunft Anfang August gefordert, um auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium ihm nicht alle Fragen beantworte.

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