Datenschutz: Innenminister gegen neue Internet-Gesetze

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich - etwas überraschend - gegen neue Gesetze zur Regulierung des Internets ausgesprochen. Schließlich hatte er erst vergangenen Woche gewarnt: "Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar".

Der CSU-Politiker setzte sich aber nun in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland vom Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab. Friedrich plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen. «Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz», schrieb Friedrich. «Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.»

Sarkozy will auf dem bevorstehenden G8-Gipfel einen «Sockel gemeinsamer Regeln auf globaler Ebene» errichten, um eine «Zivilisierung des Netzes» zu erreichen. Dieser Ansatz zur Regulierung des Netzes wird von Internet-Konzernen wie Google, aber auch von Bürgerrechtsbewegungen abgelehnt.

Friedrich betonte, die Politik könne einen Datenschutzkodex zwar einfordern, sei dabei aber auf die Unterstützung von Unternehmen und Verbrauchern angewiesen. Unter der Überschrift «Es braucht nicht immer gleich Gesetze» verteidigte er den Entschluss der Bundesregierung, den Panorama-Kartendienst Google Street View nicht zu verbieten, wie es einige Kritiker gefordert hatten. Bei der Debatte sei es eher darum gegangen, «ein Zeichen gegenüber einem Internet-Goliath zu setzen» als um die tatsächlichen Gefahren des Dienstes. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. «Die Aufregung über Street View hat sich gelegt, weil wir inzwischen den Nutzen sehen und Gefahren einschätzen können.»

Mit seiner Position widerspricht der CSU-Politiker den Forderungen der Datenschutzbeauftragten in Deutschland, aber auch der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Die beiden CSU-Politiker hatten Google zwischenzeitlich mit einem Street-View-Verbot gedroht. Friedrich rief die Verbraucher dazu auf, Kriterien wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bei ihrer Internetnutzung zu berücksichtigen. Durch ihre Nachfrage könnten sie das Internet leichter und stärker verändern als es ein Gesetz könne. (dpa)