Deutsche Bahn: Mehdorn darf Datenaffäre nicht aufklären

Die Deutsche Bahn hat die Aufklärung ihrer Datenschutzaffäre dem Unternehmenschef Hartmut Mehdorn entzogen und in die Hände von Sonderermittlern gelegt.

Der 20-köpfige Aufsichtsrat beschloss in Frankfurt zudem die Gründung eines sogenannten Compliance-Ausschusses, der künftig die Untersuchung koordinieren soll. Als Ermittler wurden laut einer Mitteilung der Bahn die Rechtsanwälte und früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) beauftragt.

Sie sollen ihre Tätigkeit unverzüglich aufnehmen. Bereits am Mittwochabend tagte zudem der neu gegründete Ausschuss erstmals. Ihm gehören unter anderem der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller und sein neu gewählter Stellvertreter und Transnet-Gewerkschaftschef Alexander Kirchner an.

Ebenfalls die Arbeit aufgenommen hat bereits im Auftrag des Aufsichtsrates die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie und die Rechtsanwälte sollen in der Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn am 27. März über den Stand der Untersuchungen berichten.

Es sei gemeinsames Ziel, einen endgültigen Bericht möglichst zügig vorzulegen, wobei allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, erklärte Müller. Erst auf dieser Basis werde über weitere Schritte beraten. Diese können strukturelle, funktionale und personelle Aspekte innerhalb der Bahn umfassen.

Weitere Einzelheiten zu den Ausforschungen nahezu aller Bahnmitarbeiter seien nicht diskutiert worden, berichtete der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Mehdorn habe auf Nachfragen noch einmal versichert, keine Kenntnis von den Ausforschungsaufträgen gehabt zu haben.

Die Bahn hat bislang eingeräumt, in fünf Wellen die Daten ihrer Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben und dies mit dem Schutz vor Korruption begründet.

Neue Vorwürfe gegen die Bahn

Im Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn gibt es offenbar Hinweise, dass auch Informanten der Presse bespitzelt wurden.

Der Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, Patrick Döring, sagte dem ARD-Magazin "Monitor": "Wir wissen inzwischen von Fällen, in denen im Anschluss an unliebsame Presseberichterstattung der bahninterne E-Mail-Server überprüft wurde, um herauszufinden, wer Mailkontakt mit externen Personen hatte."

Der FDP-Parlamentarier habe zudem "Hinweise, dass bei diesen Überprüfungen die Firma Network beteiligt war", berichtete das Magazin am Mittwoch.

Die Deutsche Bahn forderte Döring inzwischen auf, seine Äußerungen zu belegen. "Herr Döring sollte Fakten auf den Tisch legen, bevor er solch schwerwiegende Vorwürfe erhebt. Die Fakten ist er jedoch bisher schuldig geblieben", sagte ein Bahn-Sprecher. (ddp/dpa)