Deutsche Bahn: Stimmungsmache für die Börsen-Bahn

Bei der Deutschen Bahn kommen immer mehr skandalöse Details aus der Ära Mehdorn ans Tageslicht. Erstmals räumte der Staatskonzern ein, dass die öffentliche Meinung während der Privatisierungsdebatte manipuliert wurde. Und das hat personelle Konsequenzen. Nach FR-Informationen wird der Generalbevollmächtigte für Kommunikation und Marketing, Ralf Klein-Bölting, vom neuen Konzernchef Rüdiger Grube gefeuert. Klein-Bölting wird die Verantwortung für verdeckte PR-Maßnahmen zur Last gelegt.

Laut Grube hat das Unternehmen allein 2007 rund 1,3 Millionen Euro dafür ausgegeben. Durch Beiträge in Internetblogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen und vorproduzierte Medienbeiträge sei die Öffentlichkeit beeinflusst worden. "Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar", so Grube. Die Manipulationen wurden durch Recherchen der Kölner Organisation Lobbycontrol aufgedeckt, die ihre Ergebnisse vorige Woche der Bahn vorlegte.

Grube leitete daraufhin eine Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfer der KPMG ein, die am Mittwoch abgeschlossen war. Laut Lobbycontrol hat die Bahn bestätigt, dass die verdeckte PR während der Auseinandersetzung um die Privatisierung lanciert wurde. Dazu sei die Agentur European Public Policy Advisers (EPPA) eingeschaltet worden, die wiederum das Berliner Unternehmen Berlinpolis beauftragt habe. Berlinpolis habe dann massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und um den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegriffen, sagte Ulrich Müller, Vorstand von Lobbycontrol, der FR. So habe Berlinpolis Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik initiiert, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sei eingebunden worden. Er habe unter anderem ein Referat zur Bahnprivatisierung auf einem Kongress von Berlinpolis gehalten.