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NSA-Affäre
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29. Juli 2014

Edward Snowden: Große Empörung über Maas

 Von 
Justizminister Heiko Maas empfiehlt Whistleblower Edward Snowden, in die USA zurückzukehren.  Foto: dpa

Justizminister Maas sorgt mit seiner Empfehlung an Edward Snowden, er möge sich den Behörden in den USA stellen, für große Empörung. Die Linke spricht von "Zynismus", die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Aufklärung der NSA-Affäre zu blockieren.

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Berlin –  

Die Opposition im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die Empfehlung von Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert, der Whistleblower Edward Snowden möge sich den Behörden in den USA stellen. „Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionschef der Linken. Dass Snowden seit einem Jahr offenbar ohne Perspektive in Russland festsitze, sei eine persönliche Tragödie und eine Schande für jeden demokratischen Staat, der helfen könnte. Die Bundesrepublik müsse Snowden nicht nur aus humanitären Gründen helfen, sondern auch, weil er der wichtigste Zeuge bei der Aufklärung des Überwachungsskandals ist.“

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, warf Maas und der übrigen Bundesregierung vor, die Aufklärung der von Snowden aufgedeckten NSA-Affäre seit Monaten zu blockieren. Der Untersuchungsausschuss habe die Regierung wiederholt aufgefordert klarzustellen, welche konkreten Gründe gegen eine Aussage Snowdens vor den Abgeordneten in Berlin sprächen, sagte er der FR. Dieser Aufforderung sei sie bis heute nicht nachgekommen. Die Grünen setzen der Bundesregierung ein Ultimatum und drohen mit einem Gang vor Bundesverfassungsgericht.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) empört sich über Maas. „Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte der Justizminister sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger überwacht.

Maas hat gesagt: „Snowden ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.“ Wenn seine Anwälte sich mit der US-Justiz verständigen könnten, wäre ihm am meisten gedient. „Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden.“

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