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22. Juni 2010

EU-Kommissarin Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur"

Cecilia Malmström ist seit Februar 2010 EU-Kommissarin für Innenpolitik. Zuvor war die schwedische Liberale Europaministerin in Stockholm sowie Abgeordnete im Europa-Parlament. Bild: Malmström erklärt ihre Vorstellung von Netzsperren gegen Kinderpornographie in Brüssel (März 2010).Foto: afp

EU-Kommissarin Malmström spricht sich im FR-Interview für Internetsperren aus. Diese Praxis habe sich "bewährt". Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, auf Druck der USA Datenschutz-Standards aufzuweichen.

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Frau Malmström, es gibt wieder Ärger um das Swift-Abkommen, das die Weitergabe europäischer Bankkundendaten an US-Terrorfahnder regelt. Das Europa-Parlament, das schon den ersten Entwurf gekippt hat, wirft der Kommission vor, immer noch Datenschutzstandards zu missachten. Lernen Sie nicht dazu?

Während des gesamten Verhandlungsprozesses mit den USA gab es enge Kontakte mit dem Parlament. Das neue Abkommen wurde deutlich verbessert - insbesondere, was Datenschutz betrifft. Die USA sind auf fast alle Einwände von EU-Seite eingegangen.

Cecilia  Malmström ist seit Februar 2010 EU-Kommissarin für Innenpolitik. Zuvor war die schwedische  Liberale Europaministerin in Stockholm sowie  Abgeordnete  im Europa-Parlament. Bild: Malmström erklärt ihre Vorstellung von Netzsperren gegen Kinderpornographie in Brüssel (März 2010).
Cecilia Malmström ist seit Februar 2010 EU-Kommissarin für Innenpolitik. Zuvor war die schwedische Liberale Europaministerin in Stockholm sowie Abgeordnete im Europa-Parlament. Bild: Malmström erklärt ihre Vorstellung von Netzsperren gegen Kinderpornographie in Brüssel (März 2010).
Foto: afp

Gleichwohl wird beanstandet, die EU-Polizeibehörde Europol sei nicht die geeignete Kontrollinstanz, um über den Datenschutz zu wachen, und die Speicherdauer für Daten sei mit fünf Jahren viel zu lang.

Die USA haben uns Statistiken gezeigt, die belegen, dass für die Terrorbekämpfung und für Gerichtsverfahren oft Daten herangezogen werden müssen, die zwischen drei und fünf Jahre alt sind. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, die es den Partnern ermöglicht, bestimmte Passagen nach sechs Monaten auf den Prüfstand zu stellen. Zu Europol gibt es derzeit keine Alternative; es hat eine sehr gut ausgebaute Datenschutzabteilung und wird sorgfältig darüber wachen, ob die US-Anfragen begründet sind.

Das Parlament fordert auch, die Kommission solle das Swift-Abkommen an die baldige Aushandlung eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA knüpfen. Wenn Sie bei Swift aufs Tempo drücken, geben Sie dann nicht einen Trumpf aus der Hand?

Wir müssen uns beeilen. Solange keine Daten in die USA geliefert werden, besteht eine Sicherheitslücke. Wir haben dem Parlament aber gesagt: Ihr bekommt die Zeit, die ihr für die Prüfung braucht.

Am Sonntag war internationaler Flüchtlingstag. Sie haben beklagt, dass innerhalb der EU die Regelungen zur Asylgewährung noch stark voneinander abweichen. Kann dieser Zustand anhalten angesichts vieler Konflikte weltweit, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet?

Die EU hat sich bereits vor Jahren zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik bekannt. Dennoch gibt es leider immer noch erhebliche Unterschiede zwischen ihren Mitgliedstaaten, was die Chancen angeht, Asyl gewährt zu bekommen. Den Abbau dieser Unterschiede müssen wir angehen.

Gibt es innerhalb der EU eine faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen?

Das kommt darauf an, wen Sie fragen.

Ich frage Sie.

Manche Länder stehen allein wegen ihrer geografischen Lage unter besonderem Druck, vor allem die südlichen EU-Mittelmeeranrainer. Aber auch Deutschland, Schweden oder Frankreich verzeichnen eine hohe Zahl von Asylgesuchen, andere Staaten dagegen überhaupt keine, weil sie eine sehr restriktive Gesetzgebung haben. Wir müssen die besonders restriktiven Länder dazu bringen, dass auch sie ihre Verantwortung wahrnehmen: etwa indem sie Kapazitäten schaffen, um bei plötzlich einsetzenden Flüchtlingsströmen Menschen aufzunehmen - und ihre EU-Partner zu entlasten.

Sie mahnen entschlossenere Schritte der EU gegen Kinderpornografie an, besonders gegen Internet-Kriminalität. Welche?

Zuerst steht der Versuch, kriminelle Internetseiten an ihrer Quelle zu löschen. Aber dieses Unterfangen ist schwierig, weil der Großteil dieser Aktivitäten seinen Ursprung außerhalb der EU hat.

Also Internetsperren?

Etwa ein Drittel der EU-Länder tut dies bereits: Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit Polizeibehörden und Nichtregierungs-Organisationen. Diese Praxis hat sich bewährt, auch andere Länder sollten sie sich zum Vorbild nehmen.

Hierzulande hält sich die Begeisterung in Grenzen. Internetsperre sei Zensur, wird kritisiert.

Als Liberale habe ich nicht die leiseste Absicht, Zensur auszuüben. Aber hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern. Man wird das Unwesen der Pornografie im Netz nie ganz in den Griff kriegen, aber Internetsperren können einen wichtigen Beitrag leisten, sie einzudämmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Schweden, Dänemark oder den Niederlanden, wo Internetsperren mit Vorsicht und Bedacht praktiziert werden, die Meinungsfreiheit den Bach runter geht.

Ihre Parteifreundin, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sieht das anders.

Ja, da haben wir einen Dissens. In diesem Punkt bin ich auf der Seite von Innenminister de Maizière.

Interview: Michael Bergius

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