EU-Vorstoß gegen Kinderpornografie: Justizministerin will Netz-Sperren stoppen

Die EU-Kommission schwört die Staaten der Union auf einen gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ein. Gestern legte die Brüsseler Behörde den Entwurf für ein neues EU-Gesetz vor. Es soll die Mitgliedsländer unter anderem verpflichten, den Zugang zu einschlägigen Internet-Seiten zu sperren. Innenkommissarin Cecila Malmström sagte: "Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Hier geht es um grausame Verbrechen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die EU-Staaten davon überzeugen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen statt zu sperren."Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz "Löschen statt sperren" vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Ministerin dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorhaben der EU- Kommission, europaweit Internetsperren einzuführen. Sie sagte: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die Politikerin betonte, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor kurzem bereits deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den Grundsatz "Löschen statt sperren" verständigt habe.

Malmström gab zu bedenken, dass solche Löschungen technisch schwer umzusetzen seien. Dies gelte erst recht, wenn die Server außerhalb des EU-Territoriums stehen.

Während Politiker von FDP, SPD und Grünen es ablehnen, kinderpornografische Internetseiten EU-weit zu sperren, begrüßt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, den Vorschlag: "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen." Die Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen", sagte Bosbach der FR. Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet er nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."

Enttäuscht von Malmströms Vorstoß zeigte sich dagegen Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. "Internet-Sperren sind ineffektiv", sagte er der FR. Die Täter würden durch solche Sperren gewarnt, dass sie in den Fokus der Behörden geraten sind.

Auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz betonte gegenüber der FR: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Deshalb sei er "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert im FR-Gespräch, dass Internetsperren sehr kostspielig seien, ihre Wirksamkeit aber nur minimal sei: Denn "Täter können die Sperren innerhalb von Sekunden überwinden".

"Neuartige Formen" des Missbrauchs

Nach Angaben der EU-Kommission deuten Studien darauf hin, dass 10 bis 20 Prozent der Kinder in Europa sexuell missbraucht werden. Kinderpornografie im Internet habe zur Folge, dass immer mehr Kinder vergewaltigt werden, um derartige Bilder zu produzieren. Die Opfer würden immer jünger und die Darstellungen immer gewalttätiger, sagte Malmström. Die schwedische Kommissarin strebt deshalb EU-weite Mindeststrafen für einschlägige Delikte an.

Sie will überdies neuartige Formen des Missbrauchs und des Kinderporno-Konsums unter Strafe stellen. Dazu zählen etwa die Kontaktaufnahme zu Kindern über soziale Netzwerke zum Zweck des Missbrauchs, das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Web-Kameras und das Anschauen von einschlägigen Bildern, auch ohne dass der Nutzer die Daten auf seinem Rechner speichert. Malmström dringt außerdem darauf, dass Sextouristen, die im Ausland Kinder missbrauchen, EU-weit von der Justiz verfolgt werden.

Die Vorschläge der Kommissarin haben zunächst keinerlei bindende Wirkung. Sie bilden vielmehr den Auftakt eines langwierigen Gesetzgebungsverfahrens. Zu entscheiden haben allein die EU-Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament. Im Europa-Parlament zeichnet sich eine breite Unterstützung ab. Allerdings dürften die Abgeordneten im Detail noch etliche Änderungsvorschläge unterbreiten. (mit dpa)