Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner: Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht

Berlin. Der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn und frühere leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ließ im Januar offenbar zentrale Beweise im Schnüffelskandal beseitigen. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hat Schaupensteiner deshalb entlassen. Warum wurde der einst schärfste deutsche Ermittler in Wirtschaftsstrafsachen demnach zum Mittäter, fragen viele. Nun gibt es eine Antwort.

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. Der Jurist hatte einen Ruf wie Donnerhall.

Besonders in großen Bestechungsfällen bei der Bahn agierte seine Staatsanwaltschaft äußerst erfolgreich. Gleich mehrfach konnte sich der nicht uneitle hessische Beamte mit großen Fahndungserfolgen in der Öffentlichkeit brüsten.

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer.

Demnach lieferten die Abteilungen Konzernsicherheit und -revision, die tief in den Daten- und Schnüffelskandal verwickelt sind, über Jahre hinweg der Staatsanwaltschaft quasi komplett ermittelte Bestechungsfälle im Konzern. Dabei setzten die selbst ernannten Bahn-Ermittler vielfach rechtswidrige Methoden ein, wie die Gutachten von KPMG und der Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin inzwischen belegen.

In der im Januar gelöschten internen Ermittlungsdatei der Bahn sollen auch solche älteren Fälle ausführlich beschrieben gewesen sein. Dort war demnach nachzulesen, wie die internen Ermittlungen geführt wurden und was damals der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.

"Es hätte sicher kein gutes Licht auf Schaupensteiner geworfen, wenn dadurch bekannt geworden wäre, dass er sich schon als Staatsanwalt auf Beweise stützte, die der Konzern teils mit illegalen Methoden beschaffte", sagte Anton Hofreiter, Obmann der Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, der FR.

Es ist bisher offen, ob Schaupensteiner in sein Amt als Staatsanwalt in Hessen zurückkehrt. "Eigentlich ist dieser Mann in Staatsdiensten nicht mehr tragbar", sagte Hofreiter. Das müsse auch das Land Hessen erkennen.

Unterdessen kommen im Skandal um verdeckte PR-Maßnahmen der Bahn weitere Details an Tageslicht. Spiegel-Online berichtet, dass jeder vierte von 2400 Beiträgen in den eigenen drei Bahn-Foren im Netz von der Bahn verdeckt geschickt wurde. Die Foren sei dadurch regelrecht unterwandert worden, um die öffentliche Meinung für den Börsengang der Bahn und gegen den Streik der Lokführer zu beeinflussen.

Außerdem wurden laut KPMG-Ermittlungsbericht Internetforen der Tagesschau durch gekaufte Meinungsbeiträge manipuliert und zahlreiche fingierte Leserbriefe von den Agenturen, die von der Bahn bezahlt wurden, an Zeitungen verschickt. Die Agentur Allendorf soll im Auftrag der Bahn für Beiträge gesorgt haben, in denen sich die Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser ausgesprochen positiv über die Bahn äußerten, so Spiegel-Online.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verurteilte die verdeckte Bahn-PR und wies eigene Verwicklungen in den Skandal zurück. Er habe nur einmal an einer Veranstaltung der Agentur Berlinpolis teilgenommen, die für die Bahn verdeckt operierte, so der SPD-Politiker.