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17. Januar 2011

FDP-Plan: Nur ein bisschen Vorratsdatenspeicherung

Die Regierungskoalition liegt beim Thema Vorratsdatenspeicherung im Streit.  Foto: dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen merkwürdigen Spagat. Dem Innenminister geht das aber - wie zu erwarten war - nicht weit genug.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Vorratsdatenspeicherung künftig nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch unter strengen Auflagen nicht mehr zulassen. Wie das Blatt in seiner Montagsausgabe berichtet, plant die FDP-Politikerin, statt der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung, ein Gesetz vorzulegen, dass es ermöglicht, bei einem „hinreichenden Anlass“ die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern.

Demnach sollen die Daten ganz bestimmter Personen unter relativ geringen Voraussetzungen mittels einer „Sicherungsanordnung“ von Polizei oder Staatsanwaltschaft festgehalten werden können. Die Ministerin spricht von „einfrieren“. Nach genauerer Prüfung können die Daten dann von einem Richter zur weiteren Verwendung aufgetaut werden, ansonsten sind sie zu löschen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein „Eckpunktepapier“ weiter. Dafür müsste die Polizei aber sehr früh eine Speicherung beantragen, sonst wären die Daten möglicherweise schon verloren. Der Polizist müsse "rasch handeln - was aber ohne Schwierigkeiten möglich ist", behauptet Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin argumentiert, sie versuche damit, den Grundrechtsschutz der Bürger und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden in Einklang zu bringen - „unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. Konkret geht es um den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten: wer hat mit wem, wie lang, von wo aus und wie oft telefoniert, E-Mails gesendet und SMS-Botschaften geschickt. Ihr Lösungsansatz vermeide eine „Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger“, durch die von ihr geplante „gezielte Speicherung“ würde die Menge der zu speichernden Daten „auf das notwendige Maß begrenzt“, betont sie.

Die Methode werde „Quick-Freeze“ genannt: schnelles Einfrieren von Daten, die „für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich“ sind. Dies betrifft die dort schon vorhandenen, gespeicherten und die ab dem Zeitpunkt der Anordnung anfallenden Daten.

"Grundrechtsschonender Ansatz"

Ob die Union mit dem Vorschlag zufrieden sein werden, darf bezweifelt werden, denn selbst die Ministerin gibt zu: "Das ist ein grundrechtsschonender Ansatz, aber das wird zweifellos in der Koalition umstritten sein." Inwieweit "grundrechtsschonend" auch verfassungsgemäß ist, muss möglicherweise wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kritiker werfen der Ministerin jedenfalls die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor, da die Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden sollen, IP-Adressen von Internetnutzern sieben Tage lang zu speichern: "Um die interne Zuordnung der IP-Adressen für Bestandsauskünfte zu ermöglichen, sollen die TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern", sagte sie der SZ.


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Innenminister Thomas de Maiziere dagegen gehen die Pläne des Justizministeriums nicht weit genug. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieben deutlich hinter dem zurück, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Richtlinie zulässig sei, sagte de Maizieres Sprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Damit sei weder eine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich noch würden die bestehenden Schutzlücken geschlossen. Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte die Vorlage als unzureichend. Der Vorschlag werde so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernommen, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das Innenministerium kritisierte jedoch, dass nur Daten eingefroren werden könnten, die beim Aufkommen eines Verdachts tatsächlich noch gespeichert seien. Wie lange die Informationen jedoch aufbewahrt würden, sei Sache der einzelnen Anbieter. „Es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmen A 30 Tage speichert und ein anderes Unternehmen B möglicherweise nur ein oder zwei Tage“, bemängelte Paris. Kriminelle würden ihre Verträge dann mit Sicherheit beim Unternehmen B abschließen.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich skeptisch zu der Vorlage. „Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung light“, erklärte DJV-Chef Michael Konken. Das Problem des Informantenschutzes werde damit nicht gelöst.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach dagegen von einem außerordentlich guten Kompromissvorschlag. Die Union müsse ihn „als das in der Koalition Erreichbare“ akzeptieren und aufhören, seine Partei mit Maximalforderungen unter Druck zu setzen. Die FDP wolle eine zielgerichtete, anlassbezogene Strafverfolgung, die einer richterlichen Prüfung standhalte, sagte Lindner nach einer Präsidiumssitzung. Unbescholtene Bürger dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die damals geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, die eine sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten erlaubt hatten. Die Justizministerin selbst hatte damals zu den Beschwerdeführern gehört. Die Union will hingegen die Vorratsdatenspeicherung mit strengeren Auflagen wieder einführen. (dapd/pb/rtr)

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