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NSA-Affäre
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05. Februar 2010

Finanzministerium Stuttgart: Neue Daten angeboten

 Von Matthias Thieme
Wieder sind den Behörden Steuerdaten angeboten worden. Ins Visier der Ermittler könnten so 2000 neue Steuersünder geraten, die ihr Geld ins Ausland transferiert haben.  Foto: dpa/FR-Montage kho

2000 potentielle Steuersünder im ganzen Bundesgebiet müssen ihre Enttarnung fürchten: Neue Daten werden nach Informationen von FR-online.de den Behörden angeboten. Von Matthias Thieme

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Stuttgart. Für deutsche Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz wird es langsam eng: Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg liegt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein neues Angebot über Daten von zirka 2000 potenziellen Steuersündern vor.

"Es gibt ein Angebot und wir prüfen es", sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim und bestätigte damit am Freitagnachmittag FR-Recherchen. Der Datensatz betreffe Kunden "verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", sagte der Sprecher auf Anfrage.

Symbolbild: Eine neue CD mit den Daten von Steuersündern ist aufgetaucht.
Symbolbild: Eine neue CD mit den Daten von Steuersündern ist aufgetaucht.
 Foto: dpa/FR-Montage kho

Von einem Anbieter, dessen Identität geheim gehalten wird, habe man bereits im vergangenen Jahr Daten-Stichproben erhalten. Zum ersten Mal habe sich der Unbekannte sogar schon Ende 2008 an die Behörden gewandt.

Nun habe der Anbieter im Zuge der aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung "erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert", so der Ministeriumssprecher. Das Ergebnis einer Vorprüfung stimmt die Finanzer hoffnungsfroh: "Es handelt sich um potenziell interessantes Material", sagte Dornheim.

Die Daten betreffen demnach nicht nur Steuerpflichtige aus Baden-Württemberg, sondern Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet. Nun werde man sich mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin in Verbindung setzen und klären, wie der Datensatz angekauft werden könne.

Der baden-württembergische Landtag sprach sich am Freitag für den Kauf der seit vorigem Wochenende bereits bekannten Steuersünder-CD aus Nordrhein-Westfalen aus. Der Beschluss könnte nun auch auf den neuen Fall des Datenangebots an das eigene Bundesland angewendet werden.

Nach FR-Recherchen soll es sich bei dem Angebot an die Stuttgarter Behörden um viele Daten von Kunden der Schweizer Großbank UBS handeln. Zittern müssen offenbar aber auch dubiose Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali.

"Wir wissen davon nichts", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt am Freitag in einer ersten Reaktion auf die Nachricht. Auch von Credit Suisse hieß es, man habe keine Kenntnis, dass eigene Kunden betroffen sein könnten. Man empfehle den Kunden generell, sich steuerlich beraten zu lassen, so die Bank.

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