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NSA-Affäre
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11. November 2015

Geheimdienst: Verstößt der BND gegen die Verfassung?

 Von Andreas Förster
Hat der BND mit der Telekommunikationsüberwachung des Auslands gegen das Grundgesetz verstoßen?  Foto: dpa

Staatsrechtler sagen: Der Geheimdienst darf keine Auslandstelefonate abhören. Bisher war die Bundesregierung der Meinung, die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10) gelte nicht, wenn der BND im Ausland tätig wird.

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Hinter den Decknamen „Hortensie III“ und „Drehpunkt“ verbergen sich die beiden größten und wichtigsten Abhörstationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik. „Hortensie III“ mit seinen an überdimensionale Golfbälle erinnernden Antennenkuppeln ist die Anlage in Bad Aibling, mit der gut ein Dutzend Kommunikationssatelliten im All überwacht werden. Pro Stunde erfassen diese elektronischen Ohren im Schnitt rund 23 Millionen Rohdaten. In Gablingen, an der Bundesstraße 2 zwischen Augsburg und Langweid, steht das Objekt „Drehpunkt“, ein gigantisches, kreisrundes Metallgestänge. Damit werden die Fernmeldeströme aus dem Nahen und Mittleren Osten belauscht, die per Richtfunk über das Gebiet der Bundesrepublik führen.

Hält sich der BND in seinen Überwachungsfabriken von Bad Aibling und Gablingen an Recht und Gesetz? Dieser Frage gehen in Deutschland Parlament und Medien nach, seit Edward Snowden im Juli 2013 damit begonnen hatte, den Überwachungswahn westlicher Geheimdienste zu enthüllen. Im Zentrum der Untersuchungen hierzulande steht dabei, ob deutsche Bürger sowie Politiker, Behörden und Wirtschaftsunternehmen befreundeter Staaten vom BND belauscht werden. Kaum eine Rolle in der Diskussion spielt hingegen eine grundsätzliche Frage: Ist die sogenannte strategische Telekommunikationsüberwachung des Auslands durch den BND überhaupt vereinbar mit dem Grundgesetz?

Wie weit reicht Artikel 10?

Nein, sagt Hansjörg Geiger. Der 73-Jährige war selbst mal – von 1996 bis 1998 – Präsident des BND. Aber er ist vor allem ein angesehener Verfassungsrechtler. Und als solcher hat er kürzlich in Berlin, auf einem Kongress zur parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten, seinen Standpunkt klar gemacht: Immer dann, wenn der BND im Ausland Kommunikationsverkehr abhört und diese Daten in seinen inländischen Einrichtungen auswertet oder bearbeitet, verstößt er gegen den Artikel 10 des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Geiger bezieht sich in seiner Argumentation auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dort hatten die Richter es schon als einen besonders schweren Grundrechtseingriff bezeichnet, wenn durch die akustische Wohnraumüberwachung in erheblichem Umfang Personen betroffen sind, die in keiner Beziehung zu einem Tatvorwurf stehen und die Überwachung durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben. In Deutschland muss daher das Abhören von Personen durch Nachrichtendienste in jedem Einzelfall von der sogenannten G10-Kommission genehmigt werden. Für den „open sky“, also den Kommunikationsverkehr außerhalb Deutschlands, gilt dies jedoch nicht. Es ist ein quasi gesetzloser Raum, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich damit mangels Klagen noch nicht befassen müssen. Und so kann der BND ungehindert seinen Daten-Staubsauger anwerfen.

Die Bundesregierung nahm bisher den Standpunkt ein, der Artikel 10 gelte nicht, wenn der BND im Ausland tätig wird. Doch in den letzten Jahren nehmen die begründeten Gegenmeinungen stetig zu. Geigers Zweifel werden von ehemaligen Mitgliedern der G10-Kommission ebenso geteilt wie von angesehenen Juraprofessoren. Sie alle äußern offen ihre Skepsis, ob die BND-Lauschpraxis noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Zentral geht es dabei um die Frage, wie weit der Artikel 10 in räumlicher Hinsicht reicht. Eine abschließende Entscheidung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht gefällt. Allerdings werde bereits durch die Erfassung und Aufzeichnung des Datenverkehrs mit Hilfe der auf deutschem Boden stationierten Empfangsanlagen des BND ein Gebietskontakt hergestellt, so Geiger. „Unter diesen Umständen ist aber auch eine Kommunikation im Ausland mit staatlichem Handeln im Inland derart verknüpft, dass die Bindung an Artikel 10 Grundgesetz greift“, schlussfolgert er. „Wenn wir also der Überzeugung sind, dass der BND zur Sicherheit Deutschlands im Ausland abhören soll, dann muss man das auf eine gesetzliche, verfassungskonforme Grundlage stellen.“

Tatsächlich wird derzeit in der Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz gearbeitet, das unter anderem auch die Abhörbefugnisse im Ausland verfassungskonform regeln soll. Den inhaltlichen Rahmen geben dabei das Grundgesetz und das Völkerrecht vor. Wobei das Völkerrecht Spionage im Ausland zwar nicht erlaubt, aber auch nicht verbietet. Ungeklärt ist jedoch, ob das Völkerrecht nur das Ausspionieren von Regierungshandeln, militärischen Absichten eines Landes und der Wirtschaft stillschweigend hinnimmt – oder aber auch Spionage, die sich gegen den Kernbereich privater Lebensgestaltung richtet, also das unbeschränkte Abhören großer Personengruppen.

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Und noch etwas muss im neuen BND-Gesetz berücksichtigt werden. Deutsche Staatsbürger sind durch das G10-Gesetz besonders vor Abhörmaßnahmen geschützt. Für die übrigen EU-Staatsangehörigen gilt das bislang nicht. Sollten aber EU-Ausländer im neuen BND-Gesetz nicht herausgehoben werden, könnte das vor dem Hintergrund des in der EU-Verfassung festgeschriebenen Diskriminierungsverbots ein Problem darstellen.

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