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NSA-Affäre
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28. Mai 2015

Geheimdienste : BND soll in 23 EU-Staaten spioniert haben

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Gespitzelt wird schon lange, die Technik hat sich aber weiterentwickelt, wie das Graffito aus dem britischen Cheltenham zeigt.  Foto: rtr

Belastende E-Mails sollen zeigen, dass der BND im Auftrag der amerikanischen Geheimdienste fast alle EU-Staaten ausspioniert hat. Im EU-Parlament machen die österreichischen Grünen Druck.

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Brüssel –  

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat sich in seiner Heimat einen Ruf erarbeitet: als harter Aufklärer von Skandalen von der Lucona-Affäre bis hin zum aktuellen Baukartellskandal. Am Donnerstag saß Pilz in Brüssel im Pressesaal des Europäischen Parlaments und wedelte mit einem Stapel Papiere: Verbindungsdaten von Telefonleitungen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) für die USA angezapft haben soll. „Ich kann noch nicht sagen, wer ausspioniert wurde, aber in den nächsten Wochen wissen wir mehr“, sagte Pilz.

Der Grünen-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen den BND. Er veröffentlichte den E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter des BND und der Telekom. Darin tauscht man sich über die Hilfe beim Abgreifen von Daten am Telekomknotenpunkt Frankfurt aus. „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien seien verschont worden. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, sagte Pilz.

„Wir fordern Aufklärung darüber, welche Leitungen angezapft wurden“, erklärte Pilz und ließ seinen Vermutungen freien Lauf. „In Wien sitzen zahlreiche internationale Organisationen, angefangen von den UN, der Opec bis hin zur Atomenergiebehörde IAEO.“ Pilz hat in Österreich Klage eingereicht, auch gegen den BND. Er will mehr erfahren über die Verbindungsdaten, aber die Telekom Austria mauere, so Pilz.

Forderung nach Entschuldigung Merkels

Deshalb ging sein Blick nach rechts: Dort saß die Grünen-Europaabgeordnete Judith Sargentini aus den Niederlande. Nach ihren Angaben wurden allein in den Niederlanden 74 Verbindungslinien vom BND für die USA abgegriffen. „Unilever, Shell, Philipps, Shell, Europol, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, man kann sich da so einiges vorstellen, seit bekannt geworden ist, dass der BND auch den europäischen Flugzeughersteller Airbus ausspioniert hat“, sagte Sargentini.

Zwar hatte der zuständige niederländische Minister Ronald Plasterk noch diese Woche vor dem Parlament erklärt, „auf niederländischem Boden“ sei vom BND nicht spioniert worden. „Das muss nicht falsch sein, wenn wir wissen, dass der BND am Telekomknoten nahe Frankfurt ans Werk ging.“ Sie forderte die EU-Kommission auf, gegen Deutschland aktiv zu werden, weil die Spähaktionen die vertraglich garantierte territoriale Integrität anderer EU-Staaten untergrüben.

Die Grünen haben sich nun an den niederländischen Telefonkonzern KPN gewandt, um zu erfahren, wem die abgegriffenen Telefondaten zugeordnet werden können. Die KPN sei offen, so Pilz. Deshalb hat er Hoffnung, auch bald zu wissen, wen der BND für die NSA ausspioniert hat.

Der österreichische Grüne forderte eine Entschuldigung von Kanzlerin Angela Merkel. Die aber sagte bisher kein einziges Wort. Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke drohte gar die Verhandlungen mit den USA über eine Freihandelszone TTIP zu unterbrechen: „Wir können nicht mit jemanden einen Pakt schließen, der uns ausspioniert“, so Vanhecke.

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