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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

26. April 2015

Geheimdienste : De Maizière in BND-Affäre unter Druck

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Weiß die Regierung, was sie hier tun? Die neue BND-Zentrale in Berlin.  Foto: REUTERS

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Die Verantwortung trägt wohl auch der heutige Innenminister.

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Nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal will die Linkspartei den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass dafür ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war.

„Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was wann im Bundesnachrichtendienst und im Bundeskanzleramt wusste“, sagte die linke Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der Frankfurter Rundschau. „Dazu ist es für uns unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die Verantwortung.“

Es kämen aber auch noch weitere Zeugen in Betracht, sagte Renner, etwa der Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Das Gremium erwarte im Übrigen bis Mittwoch die Erlaubnis, die einschlägigen Unterlagen einsehen zu dürfen.

Die National Security Agency hatte dem deutschen Geheimdienst BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiterleiten sollte. Unter den Suchkriterien fanden sich nicht zuletzt multinationale Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter sowie womöglich auch Politiker. Der BND stellte dies dem Vernehmen nach schon 2008 fest und informierte daraufhin die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht.

Bisher hatte es geheißen, der BND sei erst im Oktober 2013 auf die womöglich zweifelhaften Praktiken unter Mitwirkung des eigenen Hauses gestoßen und das Kanzleramt habe erst im vorigen Monat davon erfahren. In der Zwischenzeit habe angeblich ein Unterabteilungsleiter des BND der NSA signalisiert, dass man so nicht weitermachen wolle. Grund waren augenscheinlich die Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Rücktritt Schindlers möglich

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt laut „Bild am Sonntag“ zudem ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis der Amerikaner hingewiesen, heißt es in dem Bericht. Wie am Wochenende weiter bekannt wurde, lieferten US-Nachrichtendienste dem Kanzleramt 2011 sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6.

Der erfahrene Beamte soll Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Ende August 2011 sei er nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden. Der Mitarbeiter wehrte sich dem Vernehmen nach gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramtes sein. Die Justiz wurde nicht eingeschaltet.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnte unterdessen Umstrukturierungen beim BND an. „Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden darf“, sagte er der FR mit Blick auf die Aktivitäten der NSA in Europa. „Wir brauchen eine Umstrukturierung des BND. Oder das Programm muss beendet werden.“

Brok schloss einen Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler indirekt nicht aus, indem er betonte: „Die Leute, die nicht im Sinne der politischen Vorgaben tätig sind, müssen die Konsequenzen ziehen.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte eine entsprechende Forderung der Linken am Wochenende noch abgelehnt.

Was Schindler wusste, ist unklar. Er galt jedoch stets als Befürworter einer besonders engen Zusammenarbeit der Dienste. Die spannende Frage wird zunächst sein, ob die USA einer Veröffentlichung der Liste mit den Selektoren zustimmen. Dies gilt als unwahrscheinlich. Das Kanzleramt müsste sich dann entweder über eine Weigerung hinwegsetzen oder den Bundestag brüskieren.

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