Hintergrund: Das Swift-Abkommen

Brüssel. Das Swift-Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Swift ist eine genossenschaftlich organisierte internationale Gesellschaft der Geldinstitute, die über ein Telekommunikationsnetz den Nachrichtenaustausch zwischen ihren Mitgliedern ermöglicht. 1973 gegründet, hat sie ihren Sitz im belgischen La Hulpe.

Die Abwicklung des gesamten Finanzverkehrs von mehr als 8000 Geldinstituten (zum Beispiel Banken, Brokerhäuser, Börsen) in 209 Ländern geht über Swift. Pro Tag werden dazu knapp 15 Millionen Informationen über Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Billionen Euro ausgetauscht.

Geld fließt über Swift nicht, sondern es werden nur verschlüsselte Informationen zu Vorgängen wie Kundenüberweisungen, Bank-zu-Bank-Zahlungen, Wertpapier- und Devisenhandelsgeschäfte oder auch Reisescheck-Einlösungen ausgetauscht.

Beispielsweise teilt eine Bank in Asien einer anderen in Europa über Swift mit, dass für einen Kunden ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert die Empfängerbank zu einem bestimmten Termin von dem angegebenen Konto holen und an den Empfänger weitergeben soll.

Seit Jahren greifen die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zu. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger werden an die Ermittler in den USA weitergeleitet.

Zu den Erfolgen zählen die US-Fahnder Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien. Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.

Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister das Swift- Abkommen, das bis zum Abschluss einer langfristigen Vereinbarung im Herbst gelten sollte. Doch das Europaparlament, das laut Vertrag von Lissabon der Vereinbarung zustimmen muss, lehnte das Abkommen Mitte Februar ab. Die Abgeordneten fordern mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen.

Nun muss die EU mit den USA einen neuen Vertrag aushandeln, damit Terrorfahnder wieder Zugriff auf Bankdaten erhalten. Dabei geht es wiederum nur um Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und Afrika, nicht aber um Transaktionen innerhalb der EU.

Bis Jahresende soll ein neuer Vertrag stehen, der mehr Datenschutz bietet. Das Parlament, aber auch die Mitgliedstaaten haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. (dpa/jes)