|
|
Innenministerkonferenz: Deutlich angenähert
Foto: Alex Kraus
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Tage vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen für einige Ankündigungen genutzt. Er hat beispielsweise Alkoholverbote in Fußballstadien gefordert, später dann ein schärferes Vorgehen gegen ultrakonservative Salafisten. Die Opposition im Landtag hat das ins Pathologische zu wenden versucht, von „Ankündigungeritis“ war dort die Rede. Der Minister profiliere sich, ohne Ergebnisse zu liefern. Am Dienstag hat Boris Rhein geliefert.
Von einer „deutlichen Annäherung“ berichtete da der Hesse, kaum dass sich die Minister zum Auftakt ihrer Frühjahrskonferenz beim Kamingespräch im Frankfurter Römer getroffen hatten. Bei den zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen, deren Bewertung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Treffen vorlegte, und auch bei der Vorratsdatenspeicherung hätten sowohl die Ressortchefs von CDU als auch jene der SPD eine Verständigung angemahnt. Bereits die Vorgespräche seien vom Willen einer „baldigen Lösung“ gekennzeichnet gewesen, erklärte Rhein in bester Stimmung. Und sein rheinland-pfälzischer Kollege Roger Lewentz (SPD) sekundierte, der Koalitionsstreit zwischen Union und FDP in dieser Frage dürfe nicht zulasten der Sicherheit gehen.
FDP bleibt außen vor
Er hat also geliefert, wenngleich aus Gründen, mit denen die hessische Opposition wohl ganz gut leben kann: Zum einen ist Rhein gerade Vorsitzender der Innenministerkonferenz und somit zwangsläufig deren Wortführer. Zum anderen sitzt die FDP, die in der Bundesregierung eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ebenso ablehnt wie eine Rückkehr zur umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten, beim Ministertreffen mangels Ministerium nicht mit am Tisch.
Mit seinen eigenen Ideen kam Rhein am ersten Tag des Treffens noch nicht weit. So konnte er bei der von ihm geforderten Verschärfung des Versammlungsgesetzes und des Aufenthaltsrechts, mit denen er entschiedener gegen Salafisten und islamistische Hassprediger vorgehen will, noch keine Lösung verkünden.
Und beim Alkohol in Fußballstadien, den Rhein seiner enthemmenden Wirkung wegen verbieten will, wird es wohl gar nicht zu Einigkeit kommen. Der Alkohol sei nicht das grundlegende Problem bei den Gewaltausbrüchen rund um wichtige Sportereignisse, beschied Lewentz knapp. Das Bier gehöre ein Stück weit zum Spiel.
In einem Brief wandte sich derweil der Hessische Flüchtlingsrat an den Konferenzchef und forderte „ein ernstzunehmendes und dauerhaftes Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge“. Die Innenminister dürften nicht zusehen, wie schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertränken.
Für den Abend hatten mehrere Gruppierungen zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz aufgerufen.
Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?
Unicef und ihr Umgang mit Spendengeld - die FR-Recherchen führten zum Rücktritt von Geschäftsführung und Vorstand.