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18. Mai 2009

Internet-Sperren: Kampf um die Meinungshoheit

 Von PATRICK BEUTH
Protest gegen Internet-Sperren Foto: Thomas Plaßmann

Gehackte Webseiten, fragwürdige Studien - Kritiker und Befürworter von Internet-Sperren gegen Kinderpornografie buhlen um Aufmerksamkeit und greifen sich gegenseitig an. Von Patrick Beuth

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Die Auseinandersetzung um die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird schärfer. Nach dem Erfolg der Online-Petition gegen die Einführung der Sperren hatte die Deutsche Kinderhilfe eine eigene Studie angekündigt, um die Meinung im Lande zu der Sperre auszuloten. Doch noch bevor diese veröffentlicht werden konnte, kaperte jemand die Webseite der Kinderhilfe und veröffentlichte dort einen Aufruf gegen die Pläne der Bundesregierung.

Eine Tat, die auch bei den meisten Netzaktivisten auf harsche Kritik stieß: Das "defacing" genannte Umgestalten der Seite sei ein Weg, "diesen Leuten Munition in die Hand zu geben, um Kritiker der Internetzensur als Kriminelle dastehen zu lassen", schimpfte etwa Felix von Leitner, der als "Fefe" bekannte Blogger und IT-Sicherheitsexperte.

Die Deutsche Kinderhilfe veröffentlichte am Sonntag dann aber doch ihre Umfrageergebnisse, und die scheinen eindeutig: 92 Prozent sprachen sich demnach für die Internet-Sperren aus. "Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der Welt am Sonntag.

Die neue Umfrage darf man allerdings getrost als PR-Aktion ansehen: Die Deutsche Kinderhilfe gilt als unionsnah, insbesondere die Beziehungen zu Ursula von der Leyen und ihrem Familienministerium sollen ausgesprochen gut sein. Der Verein, nach einem Spenden- und Datenschutzskandal 2008 vom Dachverband "Deutscher Spendenrat" ausgeschlossen, äußert sich regelmäßig positiv über die Ministerin und fordert seit Jahren die Sperrung bestimmter Webseiten.

Durchgeführt wurde die Umfrage von Infratest dimap. Das Institut fragte zunächst: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?"

Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.

Die zweite Frage lautete: "Was für ein Internet bevorzugen Sie persönlich? Eines, das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle - und damit zum Beispiel auch kinderpornografische Darstellungen enthält - oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?" 84 Prozent stimmten für letzteres. Was dabei verschwiegen wurde: Die geplanten Sperren würden nichts daran ändern, dass es kinderpornografische Darstellungen im Netz gibt. Zudem ist das Internet nie völlig frei von staatlicher Kontrolle gewesen. Wer dort illegale Inhalte verbreitet, kann natürlich strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Das ist aufwendig und teuer, liefert aber keine knackigen Schlagzeilen.

Christian Bahls von der Organisation "Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren" (Mogis) sieht das ähnlich: Er setzt sich dafür ein, "dass diese Instrumentalisierung menschlichen Leids aufhört und dass diese Debatte wieder auf der Ebene einer Fachdiskussion geführt wird", sagte er der Frankfurter Rundschau.

Seine Organisation kritisiert den Plan der Netzsperren als populistisch und wirkungslos. Durch die Sperren werde "kein einziges Kind weniger missbraucht,", dafür drohe aber der Einstieg ins zensierte Netz. "Die Art und Weise, wie diese Debatte von der Regierung geführt wird, schadet den Opfern. Dieser Kampf wird auch auf dem Rücken der Opfer ausgetragen."

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