Internet-Sperren: Schaar will nicht zum Zensor werden

Hamburg. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich kritisch zum Entwurf der großen Koalition über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geäußert. "Mir gefällt zum einen nicht das Verfahren, in dem das Gesetz entstanden ist", sagte er "Spiegel Online" vor der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag. Es sei eine Art "Hauruck-Aktion" gewesen, "ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre".

Zudem habe er inhaltlich "insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer", sagte Schaar. Dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren überwachen soll, sei "eine völlig wesensfremde Funktion". Schaar sagte der "Berliner Zeitung": "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun. Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar. "Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird."

Schaar warnte außerdem vor einer möglichen späteren Ausweitung der Internet-Sperren. Es gehe um "eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten", sagte er.

"Erhebliche Nebenwirkungen"

Kritik kam auch von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zwar müsse entschieden gegen die Verletzung der Würde von Kindern vorgegangen werden. "Aber man darf nicht untaugliche Mittel wählen", sagte sie am Donnerstag im MDR. Zudem habe der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "erhebliche rechtsstaatliche nachteilige Nebenwirkungen".

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte vor allem, dass Nutzer mit Stopp-Schildern von kinderpornografischen Seiten abgehalten werden sollen. Es bestehe die große Gefahr, "dass gerade dann, wenn so ein Stoppschild auftaucht, erst Aufmerksamkeit geweckt wird, dafür, dass man auf eine Seite kommt, wo es etwas Verbotenes gibt".

Auch würden die Inhalte bei diesem Verfahren im Netz bleiben. "Frau von der Leyen sollte ihr Augenmerk darauf richten, dass diese Inhalte, egal auf welchen Providern sie sind, gelöscht werden", forderte die FDP-Politikerin.

Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Damit will die Koalition den Konsum von Kinderpornografie im Internet eindämmen. Im Netz sollen Stopp-Schilder erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen. (ddp/dpa/afp)