Internetsperren: Bürokratie verzögert Löschen von Kinderpornos

Der effektive Kampf gegen Kinderpornografie im Internet scheitert an bürokratischen Hürden. Das schließt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) aus einer Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann.

Auf der Seite abgeordnetenwatch.de schreibt Krogmann, dass Kinderporno-Seiten, die auf Servern in Deutschland liegen, dank der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Providern schnell gelöscht werden können. Probleme gebe es dagegen mit Seiten auf ausländischen Servern: "Aus Achtung vor der Souveränität der Staaten" trete das Bundeskriminalamt nicht direkt an die ausländischen Provider heran, sondern "über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen". Und das brauche Zeit.

Deshalb sei es praktikabler, die betreffenden Seiten für deutsche Internetnutzer erst einmal zu sperren, so Krogmann. Das gehe bereits, bevor man Kontakt aufnimmt mit den Providern auf deren Servern die Seiten liegen.

Alvar Freude vom AK Zensur dreht den Spieß um und deutet Krogmanns Äußerungen so, dass Kinderporno-Seiten sehr viel schneller gelöscht werden könnten, wenn das BKA sich direkt an die Provider im Ausland wenden würde. Die geplanten Netzsperren seien dann überflüssig. "Dass man den naheliegenden Weg nicht wählt, ist erschreckend", sagte Freude.

Die deutschen Provider 1&1, Vodafone Deutschland und Deutsche Telekom bestätigen, dass so etwas im umgekehrten Fall möglich ist. Sie löschen illegale Inhalte auf ihren Servern auch auf direkte Anfragen ausländischer Behörden. "Wir verstehen nicht ganz, warum das BKA so ein Problem damit hat, sich direkt an die Provider im Ausland zu wenden", sagte 1&1-Sprecher Andreas Maurer.

Das BKA wollte am Freitag weder bestätigen noch dementieren, dass es dazu verpflichtet ist, die Behörden in den betreffenden Ländern einzuschalten anstatt die Anbieter selbst anzusprechen.

Der AK Zensur hatte kürzlich nachgewiesen, dass polizeiliche Anfragen nicht unbedingt nötig sind, um Kinderpornografie zügig vom Netz nehmen zu lassen. Alvar Freude hatte dazu ausländische Provider angeschrieben, auf deren Servern - laut den längst im Netz kursierenden Sperrlisten einiger Länder - Seiten mit kinderpornografischen Inhalte liegen. Per E-Mail bat er sie, die betreffenden Seiten zu entfernen. Erste Reaktionen bekam er nach eigenen Angaben schon nach wenigen Minuten, darunter von Providern aus den USA, Holland, Dänemark, Russland und Deutschland. Innerhalb von zwölf Stunden seien 60 Internetseiten gelöscht worden. "Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen", kommentierte der Netzaktivist.

Er wies aber auch darauf hin, dass die Provider die Webseiten zunächst überprüften und in der Mehrzahl der Fälle kein kinderpornografisches Material entdecken konnten, die entsprechenden Seiten also nicht auf der Sperrliste stehen dürften. Der AK Zensur befürchtet, die deutschen Listen könnten sehr schnell legale Internetangebote beinhalten.