Kampf gegen Kinderpornos: Koalition einig über Internet-Sperren

Martin Dörmann ist mit sich im Reinen: "Wir haben alles im Interesse der Internetnutzer getan und alle wesentlichen Bedenken des Bundesrates und der Internet-Community aufgegriffen", sagt der SPD-Verhandlungsführer zur Einigung mit der Union über den Gesetzentwurf zur Einführung von Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. Somit kann das Gesetz am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Dörmann ist jetzt der Buhmann der Netzaktivisten, die das Gesetz nach wie vor ablehnen. Dabei kommt ihnen der Kompromiss in mehreren Punkten entgegen: Zunächst soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, also erst blockiert werden, wenn Maßnahmen zum Löschen einer Seite "nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind".

Was das in der Praxis heißt, muss sich zeigen. Geändert werden soll nicht mehr das Telemediengesetz, sondern ein auf drei Jahre befristetes "Zugangserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) wird geschaffen, dass sich ausschließlich auf Kinderpornografie bezieht.

Ein fünfköpfiges unabhängiges Gremium soll die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Liste zu sperrender Seiten "mindestens quartalsweise" stichprobenartig überprüfen und veranlassen können, dass Seiten ohne kinderpornografische Inhalte wieder freigeschaltet werden. "Das war ein Vorschlag von Frau von der Leyen", sagte Martina Krogmann von der CDU der Frankfurter Rundschau.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings hatte sich zur Kontrolle der Listen erst geäußert, als Experten in einer Anhörung die Allmacht des BKA kritisiert hatten, als der Proteststurm im Internet seinen Höhepunkt erreicht hatte - und als es erste Anzeichen gab, dass die SPD das Vorhaben platzen lassen könnte.

Daten von Nutzern, die versuchen, eine gesperrte Seite aufzurufen, dürfen nun doch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Die Opposition lehnt das Gesetz dennoch weiter ab. Jörn Wunderlich von der Linken bemängelte, es werde "mit dem Finger auf andere Länder" gezeigt, statt "gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder selbst vorzugehen". Franziska Heine, Initiatorin der größten Online-Petition, die es je gab, nannte den Kompromiss einen "Schlag ins Gesicht von 130.000 Menschen" - den Unterzeichnern der Petition.

Die Aktivisten hätten aber "viel erreicht, auch wenn wir mit der grundsätzlichen Forderung, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind". Der Arbeitskreis Zensur rügte, mit dem Gesetz werde eine Infrastruktur zur Zensur des Internets eingeführt, "die für beliebige Inhalte genutzt" werden könne. Im Netz äußerten sich viele User enttäuscht und erklärten die Volksparteien für unwählbar.

Martin Dörmann wird es vernommen haben. Auch wenn die von ihm so genannte "Internet-Community" jedes weitere Gespräch mit ihm ablehnt.